Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 154/01

Magdeburg, den 4. September 2001

Besuch bei Regionalkommissar Barnier

Wirtschaftsministerin Budde: EU wird

Hilfen für Ostdeutschland fortsetzen

Magdeburg/Brüssel. Wirtschaftsministerin Katrin Budde wird am kommenden Montag in Brüssel mit EU-Regionalkommissar Michel Barnier zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die künftige Strukturpolitik in Europa und die Vorbereitung des Besuchs von Kommissar Barnier am 17./18. Oktober 2001 in Magdeburg.

Barnier hatte bereits im Mai in einem Brief an Ministerpräsident Reinhard Höppner das Interesse geäußert, während seines Besuchs über die Frage der zukünftigen Regionalpolitik und der spezifischen Bedürfnisse der ostdeutschen Länder vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung zu diskutieren. "Diese Bedürfnisse sollen nicht nur im Hinblick auf die Erweiterung geprüft werden, sondern auch im Lichte des noch bestehenden Entwicklungsrückstands der ostdeutschen Bundesländer im Vergleich zu anderen Gebieten Europas" schrieb Barnier an Höppner.

"Der anstehende Besuch von Kommissar Michel Barnier in Sachsen-Anhalt ist ein wichtiges Datum, um im zehnten Jahr der Strukturfondsförderung in Ostdeutschland eine Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Ich sehe in der Reise des Kommissars ein deutliches Zeichen der Kommission, dass die EU ihre Solidaritätsanstrengungen für Ostdeutschland fortsetzen möchte" sagte Wirtschaftsministerin Budde vor ihrer Abreise nach Brüssel. Sachsen-Anhalt habe in der Vergangenheit stark von den europäischen Strukturfonds profitiert und werde sich auch in Zukunft für eine starke und solidarische Kohäsionspolitik (Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse) in Europa einsetzen.

Die ostdeutschen Länder sind als Ziel-1-Fördergebiet von der Frage der zukünftigen Strukturpolitik in besonderem Maße betroffen. Sie erhalten im laufenden Förderzeitraum von 2000 bis 2006 insgesamt etwa 40 Mrd. DM aus den europäischen Strukturfonds. Sachsen-Anhalt erhält davon mehr als 6,5 Mrd. DM.

Eine Rolle spielt dabei auch die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Strukturpolitik im Hinblick auf die EU-Erweiterung und die weiterhin bestehenden Entwicklungsunterschiede in der jetzigen EU. Ob die ostdeutschen Länder auch nach 2006 entsprechende Strukturfondsmittel erhalten, hängt unter anderem davon ab, ob und in welcher Form auch nach der Erweiterung für den Abbau der fortbestehenden Entwicklungsdefizite in den strukturschwachen Gebieten der heutigen

Union Mittel bereitgestellt werden.

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