Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 148/02

Magdeburg, 6. Juli 2002

Daehre für Verlängerung des Verkehrswege-Beschleunigungsgesetzes

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister, Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), fordert die Verlängerung des Beschleunigungsgesetzes für Verkehrsplanungen. "Vereinfachte Verfahren sind gerade für die Entwicklung unseres Landes von besonderer Bedeutung", sagte der Ressortchef. Daehre begründete seine Forderung unter anderem mit der vom Land angestrebten umfassenden Erschließung des Verkehrsraumes Nordost nach der so genannten Hosenträger-Variante. Die Planungsphase für dieses Projekt könne voraussichtlich im Jahr 2006 abgeschlossen werden. Die vereinfachten Verfahrensregelungen dagegen würden nur bis 2004 gelten. "Es wäre fatal," so Daehre, "wenn die umfassende verkehrliche Erschließung der Altmark-Region dann erneut ins Stocken gerät, weil bürokratische Hürden uns das Vorankommen erschweren."

Die "Hosenträger-Variante" sieht die A14-Nordverlängerung von Magdeburg, über Stendal und Wittenberge nach Schwerin sowie die Fortführung der A39 von Wolfsburg in Richtung Salzwedel-Lüneburg-Hamburg vor. Beide Autobahntrassen sollen auf der Höhe von Salzwedel durch eine gut ausgebaute Bundesstraße verbunden werden, die in Richtung Brandenburg weitergeführt und einschließlich einer neuen Elbquerung zeitnah zum Bau der A14-Verlängerung entstehen soll. Zudem ist die direkte Anbindung der Städte Gardelegen und Haldensleben vorgesehen. Sachsen-Anhalts neue Landesregierung hat zu Wochenbeginn einen Beschluss gefasst, der diesen Lösungsvorschlag favorisiert. Die "Hosenträger-Variante wird auch von den Nachbarländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen unterstützt.

Neben Sachsen-Anhalt drängt auch Thüringen auf die Verlängerung des Gesetzes zur Beschleunigung bei der Verkehrswegeplanung. Das Nachbarland hat eine Initiative zur "Stärkung der Wirtschaftskraft und des Arbeitsmarktes der ostdeutschen Länder (Aufbau-Ost)" gestartet. Ein Kernpunkt dabei ist die Forderung nach der Verlängerung des so genannten Verkehrswege-Beschleunigungsgesetzes.

Hintergrund:

Die Geltungsdauer des "Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes" vom 16. Dezember 1991 ist bereits mehrfach verlängert worden; zuletzt bis 31. Dezember 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt begonnene Planungen können nach den Vorschriften des Gesetzes noch zu Ende geführt werden. Die wichtigsten Verfahrensvereinfachungen sind:

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren betreffen.

Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss und gegen eine Plangenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung.

Harald Kreibich

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