Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 13/01

Magdeburg, den 19. Januar 2001

übereinstimmung zwischen Minister Heyer und Grünen-Chef Kuhn:

"Ohne Stärkung der Schiene sind die verkehrspolitischen Zukunftsaufgaben nicht zu meistern"

In Magdeburg trafen heute Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) und der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, zu einem Gespräch über Probleme und Zukunftsaufgaben in der Bahnpolitik zusammen. Einen Schwerpunkt bildeten Fragen des Schienenverkehrs in den ostdeutschen Ländern. An dem Gespräch nahmen auch Undine Kurth, Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen-Anhalt, sowie der Landesvorsitzende der Partei, Thomas Bichler, teil.

"Ohne eine nachhaltige Stärkung der Schiene im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern können der Bund und die Länder die verkehrspolitischen Aufgaben der Zukunft nicht meistern", erklärten Heyer und Kuhn im Anschluss an das Gespräch übereinstimmend. "Die Straßen stoßen schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen, und ihr stetiger Ausbau ist weder finanziell leistbar noch ökologisch zu verantworten. Wenn wir die vorhandenen Schienenwege ertüchtigen und partiell ergänzen, schaffen wir die Grundlage für ein modernes, intermodales Verkehrssystem, das auch die Verkehrsströme aufnehmen kann, die durch die Osterweiterung der Europäischen Union entstehen werden."

Fritz Kuhn erläuterte Minister Heyer die verkehrspolitischen Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen. "Ein besseres Bahnangebot wollen wir durch Investitionen in die Modernisierung des Netzes einerseits und durch mehr Wettbewerb auf der Schiene andererseits erreichen", sagte Kuhn. "Die Bundesregierung hat mit dem Einsatz der Zinsersparnisse aus den UMTS-Versteigerungserlösen ein klares Signal für die Schiene gegeben. Die Deutsche Bahn AG ist jetzt gefordert, diese Investitionsmittel zügig umzusetzen und das Angebot für ihre Kunden zu verbessern." Im

Interesse der Wettbewerbschancen neuer Verkehrsanbieter plädieren Bündnis 90/Die Grünen dafür, das Schienennetz aus der Deutschen Bahn AG herauszulösen und in die Verantwortung des Bundes zu übernehmen.

"Im Ziel einer neuen Wettbewerbsorientierung im Schienenverkehr sind wir uns im Grundsatz einig", sagte Jürgen Heyer dazu. "Ob das Netz bei der Deutschen Bahn AG verbleiben kann, liegt vor allem am Unternehmen selbst. Wenn die DB Netz AG in Zukunft unter Beweis stellt, dass sie private Konkurrenten wettbewerbsneutral behandelt, halte ich es für sinnvoll, auch künftig die Systemvorteile zu nutzen, die dadurch entstehen, dass Netz und Betrieb in einer Hand liegen."

Weitgehende übereinstimmung stellten die Gesprächspartner auch zur Zukunft der Interregio-Züge fest: "Dass zwischen dem Interregio als Fernverkehrszug und dem von den Ländern aus Nahverkehrsmitteln finanzierten Regionalexpress die Grenzen fließend sind, liegt auf der Hand. Deshalb ist es sinnvoll, beide Zugtypen zusammenzufassen und als Interregio-Express fahren zu lassen", so Kuhn und Heyer. Für Sachsen-Anhalt stehe aber eine alleinige Finanzierung dieser Züge durch das Land in keinem Fall zur Debatte, unterstrich der Verkehrsminister: "Erzielen wir hier keine Einigung mit der Deutschen Bahn AG, bleibt es dabei, dass wir die von Streichung bedrohten Strecken Magdeburg - Berlin und Magdeburg - Schwerin ausschreiben."

Dass die bundeseigene Deutsche Bahn AG eine eigene Verantwortung für den Osten und seine Infrastruktur trägt, unterstrich Grünen-Vorstandsmitglied Undine Kurth. "Ballungsräume und Landeshauptstädte in Ostdeutschland dürfen nicht vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt werden", sagte Kurth. "Die Streichung fast aller Fernzugverbindungen über Magdeburg ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Deutsche Bahn AG potentielle Kunden auf die Autobahn treibt." Sorge bereiteten ihr auch die bislang bekannt gewordenenen Einzelheiten des geplanten neuen DB-Preissystems, so Kurth weiter: "Ich glaube, dass steigende Preise im Nahverkehr gerade im Osten der Bahn schaden werden."

Heyer informierte seine Gesprächspartner über den Stand der Verkaufsverhandlungen für die DB-Spezialwerke in Sachsen-Anhalt und das Instandhaltungswerk Stendal. Die Teilnehmer begrüßten, dass der Stilllegungsbeschluss des DB-Vorstandes nicht umgesetzt wird und die Verhandlungen sich derzeit auf einem guten Wege befinden.

Im Anschluss an das Gespräch findet ein gemeinsamer Besuch bei der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) statt, an dem auch Jobst Paul, Beauftragter der Konzernleitung der Deutschen Bahn AG für Sachsen-Anhalt, teilnehmen wird.

Martin Krems

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