Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 217/01

Magdeburg, den 6. Dezember 2001

Wirtschaftsministerin Budde und Umweltstaatssekretärin

Gäde-Butzlaff machen sich für Sachsen-Anhalts Wirtschaft stark

Budde: SPD-Fraktion in Brüssel richtet Arbeitskreis Chemiepolitik ein

Magdeburg/Brüssel. "Nur bei einer engen Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Europaabgeordneten sowie dem frühzeitigen intensiven Dialog zur EU-Kommission lassen sich die spezifischen Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft bei den bevorstehenden EU-Regelungen wirkungsvoll unterstützen." Zu diesem Fazit kommen Wirtschaftsministerin Katrin Budde, Umweltstaatssekretärin Vera Gäde-Butzlaff und der Europaabgeordnete Ulrich Stockmann anlässlich des Besuchs am 4. und 5.12. in Brüssel. Auf der Tagesordnung standen verschiedene Gespräche zu Themen wie Chemikalienpolitik, Grünbuch PVC, Emissionshandel in Europa und multisektoraler Beihilferahmen.

Hinsichtlich des Beschlusses des Europäischen Parlaments zum Weißbuch Chemikalienpolitik begrüßte die Wirtschaftsministerin aus Sachsen-Anhalt, die Interventionsschwellen für zukünftige Registrierungspflicht nicht unter einer Tonne anzusiedeln, von den deutschen Sozialdemokraten aufgegriffen wurde. Damit folgten sie den von den Ministerpräsidenten Beck und Höppner kurz vor der entscheidenden Abstimmung gemachten Vorschläge. Wirtschaftsministerin Budde schlug in diesem Zusammenhang vor, auch weiterhin in Sachen Chemikalienpolitik eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Sie begrüßte die Initiative von MdEP Constanze Krehl, einen Arbeitskreis Chemikalienpolitik in der SPD Fraktion aufbauen zu wollen und sagte ihre Mitarbeit zu. "Denn die eigentliche Arbeit zur Ausgestaltung der zukünftigen Chemikalienpolitik beginnt mit der jetzt laufenden Ausarbeitung der konkreten Legislativvorschläge", sagte MdEP Ulrich Stockmann am Rande der Sitzung.

Umweltstaatssekretärin Gäde-Butzlaff führte mit der EU-Kommission Gespräche u.a. zum Thema Emissionshandel, der insbesondere die Chemie- und Zementindustrie sowie der Braunkohlebergbau des Landes beunruhigt. "Ich habe den Eindruck, wir haben Brüssel auf unserer Seite, wenn es um die Anerkennung der in Ostdeutschland geleisteten Schadstoffreduktionen in den letzten Jahren geht."

Hinsichtlich der zukünftigen Ausgestaltung der Regionalbeihilfen in der Europäischen Union fordert die Ministerin die ostdeutschen Europaabgeordneten auf, dieses Thema stärker als bisher im Europäischen Parlament zu verfolgen. "Es muss auch im Interesse des Europäischen Parlaments liegen, das sehr einseitige Verständnis der Europäischen Kommission über Rolle und Relevanz von Großinvestitionen in strukturschwachen Gebieten zu hinterfragen. Gerade die ostdeutschen Länder brauchen eine ausreichend große Förderung, um in der laufenden Förderperiode die notwendigen Investitionen in eine industrielle Basis vor der Osterweiterung zu schaffen. Ohne eine Fortschreibung der jetzigen Fördersätze sind viele Ansiedlungsprojekte in den ostdeutschen Länder ernsthaft in Gefahr."

Wirtschaftsministerin Budde begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative der Vereinigung der peripheren und Küstenregionen (CPMR), die sich mit einer entsprechenden Stellungnahme vergangene Woche an die Kommission gewandt hatten, um für die EU-Strukturfondsgebiete ein Festhalten am bestehenden Beihilferahmen bis zum Ende der laufenden Förderperiode zu fordern. "Die Vorschläge der Generaldirektion Wettbewerb zur änderung des multisektoralen Rahmens für Regionalbeihilfen richten sich gegen alle Fördergebiete in der Europäischen Union. Eine enge Zusammenarbeit ist in dieser Frage notwendig", betonte die Wirtschaftsministerin Budde.

Impressum:

Ministerium für Wirtschaft und Technologie

Pressestelle

Wilhelm-Höpfner-Ring 4

39116 Magdeburg

Tel: (0391) 567-43 16

Fax: (0391) 567-44 43

Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de