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Arbeitsmarkt: Böhmer fordert Infrastruktur-Entwicklungsprogramm ? Osten braucht schnelle Hilfe

09.07.2002, Magdeburg – 444

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 444/02

Magdeburg, den 9. Juli 2002

Arbeitsmarkt: Böhmer fordert Infrastruktur-Entwicklungsprogramm ¿ Osten braucht schnelle Hilfe

Oberstes Ziel von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Wir dürfen uns nicht an die schlechten Zahlen gewöhnen", kommentiert er die neueste Arbeitslosenstatistik, nach der in Sachsen-Anhalt 262. 000 Männer und Frauen arbeitslos sind (19,8 Prozent). Mit entschlossenen Maßnahmen wie dem Investitions-Erleichterungsgesetz und der Berufung eines Investitionsbeauftragten hat die Böhmer-Regierung schon in den ersten 60 Tagen deutliche Zeichen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt. Doch der Regierungschef sagt auch: "Alleine schaffen wir es nicht. Wir brauchen ein Infrastruktur-Entwicklungsprogramm und den Transfer von Aufträgen und Wirtschaftskraft. Nur so bekommen die Menschen wieder Arbeit."

Auch von den jetzt bekannt gewordenen Vorschlägen der Hartz-Kommission, frei werdene Gelder der Bundesanstalt für Arbeit in Infrastruktur-Maßnahmen im Osten zu stecken, erwartet Böhmer keine Besserung: "Das ist Wunschdenken, dauert zu lange und ist zu wenig berechenbar. Mit solchen Ankündigungen kommen wir von einer Arbeitslosigkeit um 20 Prozent nicht herunter."

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