Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 111/01

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 111/01

Magdeburg, den 3. September 2001

Verkehrsminister zu Vorhaltungen des CDU-Landesvorsitzenden

Staatliche Planung schafft keine Flugbewegungen

Angesichts der vom CDU-Landesvorsitzenden Prof. Böhmer aufgemachten Forderung nach einem Flugplatzkonzept für Sachsen-Anhalt erklärt Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD), dass dieses Konzept wie geplant noch in dieser Wahlperiode vorgelegt werde. Wie bereits mit den Abgeordneten des Verkehrsausschusses beraten, habe es jedoch aus sachlichen Gründen eine Unterbrechung der Erarbeitung geben müssen: "In das Konzept werden drei wichtige Basisinformationen einfließen, die uns erst jetzt vorliegen: erstens, die Prognosedaten für den Luftverkehr, die dem neuen Bundesverkehrswegeplan zu Grunde liegen werden und das Luftverkehrskonzept der Bundesregierung. Zweitens, der Abschluss des Gründungsprozesses zur Mitteldeutschen Flughafen AG. Drittens - besonders wichtig - das Gutachten von Roland Berger für einen Großflughafen Berlin-International bei Stendal." Roland Berger hat für das anspruchsvollste Flughafenprojekt in Sachsen-Anhalt die Marktchancen begutachtet und dabei auch die Wechselbeziehungen zum Flughafen Leipzig/Halle untersucht. Heyer: "Nur ein Flugplatzkonzept, das diese Markteinschätzung mit einbezieht, verdient diesen Namen."

Die Vorstellung der CDU, dass die Landesregierung das Konzept ohne Rücksicht auf die Pläne konkreter Betreiber bereits jetzt hätte vorlegen sollen, kritisierte Minister Heyer als "nostalgischen Rückgriff auf staatliche Planungswut ohne marktwirtschaftlichen Bezug". "Während überall über die Privatisierung von Flughäfen geredet wird, schreit die Opposition in Sachsen-Anhalt nach staatlichen Eingriffen", sagte Heyer. "Je nach regionaler Vorliebe einzelner Unionsabgeordneter soll die Landesregierung mal in Cochstedt, mal in Magdeburg einsteigen. Die CDU scheint bisher nicht begriffen zu haben: Weder durch staatliche Pläne noch mit Steuergeldern kann man die Fluggesellschaften dazu bewegen, einen Flughafen auch anzufliegen."

Angesichts der Krise der Flughafengesellschaft Cochstedt teilte Heyer darüber hinaus mit, dass er in dieser Woche mit Wirtschaftsministerin Katrin Budde und den Vorsitzenden der beiden zuständigen Landtagsausschüsse, Rainer Metke und Hans-Christian Sachse (alle SPD), zusammen kommen werde, um über die jetzt anstehenden wirtschafts- und verkehrspolitischen Schritte zu beraten. Die Fragen müssten in enger Abstimmung geklärt werden.

Ulrich-Karl Engel

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