Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 169/02

Magdeburg, 30. Juli 2002

Bahnverkehr

Daehre: Keine Rückkehr zu Staatsbetrieben

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) lehnt den Vorschlag von privaten Bahnbetreibern ab, dass die Länder künftig in einen eigenen Fahrzeugbestand investieren sollen, um die Abhängigkeit von der Deutschen Bahn AG zu verringern. "Das würde einer schleichenden Rückkehr zu Staatsbetrieben gleichkommen", sagte der Ressortchef am Montag. Daehre reagierte damit auf ein Papier, das die Berliner Anwaltskanzlei "Hogan & Hartson Raue" im Auftrag des DB-Konkurrenten Connex und des Verbandes "Mehr Bahnen" veröffentlicht hatte.

Nach Ansicht von Daehre lässt sich mehr Wettbewerb im Schienenverkehr nicht durch verstärktes staatliches Engagement erreichen. "Es würde doch auch kein Mensch auf die Idee kommen, dass eine Stadt demnächst eigene Taxis kauft, um so den Wettbewerb im Taxi-Gewerbe anzukurbeln", so der Verkehrsminister. Wer sich erfolgreich am Wettbewerb beteiligen wolle, müsse dafür auch das notwendige Arbeitsmaterial zur Verfügung stellen.

Auch für die Umsetzung einer Leasingvariante seien zusätzliche Haushaltsmittel des Landes erforderlich, betonte Daehre. Die finanziellen Handlungsspielräume des Landes seien jedoch so stark begrenzt, dass es wenig Chancen gebe, solche überlegungen in absehbarer Zeit auf eine realistische Grundlage zu stellen.

Auslöser für die Diskussion über die Zukunft des Nahverkehrs auf der Schiene ist eine Entscheidung der Vergabekammer in Magdeburg, die einen Zehn-Jahres-Vertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn untersagt hatte. Die Vergabekammer hatte entschieden, dass Aufträge für den Nahverkehr im Wettbewerb ausgeschrieben und Teilnetze vergeben werden müssen.

Harald Kreibich

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