Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 19/01

Magdeburg, den 26. Januar 2001

Wohnungsleerstand:

Kritik der CDU an Stadtentwicklungskonzepten sachlich nicht nachvollziehbar

Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, am Montag ein Positionspapier zum Wohnungsleerstand vorzulegen. Das Papier wird vom Bauministerium mit Interesse erwartet, weil auf diese Weise vielleicht Näheres über die Vorschläge der Opposition zu erfahren ist. Denn die vom wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Karl-Heinz Daehre, jüngst veröffentlichte Kritik an der Auftaktveranstaltung Stadtentwicklungskonzepte ist sachlich auch nicht ansatzweise nachvollziehbar:

Es "reicht ... nicht aus, EU-Mittel für die Wohnungsbauförderung einfach zu addieren und zu verkünden" , heißt es dort. Es gibt aber überhaupt keine EU-Mittel für Wohnungsbauförderung.

Die CDU schreibt weiter: "Die Ankündigung Heyers, zwei Drittel der Kosten für die Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für den Umbau der Innenstädte" - tatsächlich: der Städte insgesamt - zu übernehmen, bedeutet Mehrbelastungen im Landesetat von etwa 20 Mio. DM." Die Zahl ist falsch. Durch die Festsetzung von Obergrenzen belaufen sich die Kosten für das Land auf maximal 4,5 Millionen DM. "Die Landesregierung muss angesichts der dramatischen Finanzlage sagen, aus welchen Bereichen sie das Geld nehmen will" - wie veröffentlicht, kommt das Geld aus dem Förderfonds für nachhaltige Stadtentwicklung.

Schließlich sagt die CDU: "Wieder einmal fehlt die ausreichende Einbeziehung der privaten Eigentümer, die aber gerade in den Innenstädten den Großteil der Immobilien besitzen." Tatsächlich wurde die inhaltliche Gliederung für die kommunalen Konzepte vom Bauministerium in Abstimmung mit dem Landesverband von Haus & Grund erstellt; der Landespräsident des Verbandes hat bei der Auftaktveranstaltung referiert.

Wohnungsleerstand wird für die Stadtentwicklung und die Wohnungspolitik in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein zentrales Problem sein. Einer lösungsorientierten Diskussion würde es gut tun, wenn die Opposition ihre Kritik an den Initiativen der Regierung zumindest nachvollziehbar kritisieren würde.

Martin Krems

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