Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 368/01

Magdeburg, den 26. Juni 2001

Ministerpräsident Höppner zu neuem Finanzausgleich und Soli-darpakt II: "Innerdeutsche Solidarität funktioniert"/ Sachsen-Anhalt erhält ab 2005 rd. 103 Millionen DM mehr aus Länderfinanzausgleich und profitiert damit überdurchschnittlich

"Die innerdeutsche Solidarität funktioniert. Die langfristige Ausgestaltung des Solidarpaktes II in Höhe von insgesamt 306 Milliarden DM von 2005 bis 2019 gibt Planungssicherheit auf hohem Niveau. Nun ist die Bahn frei für weitere Investitionen in die Modernisierung unserer Infrastruktur." So hat heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner in der Kabinettspressekonferenz in Magdeburg die Beschlüsse zum Solidarpakt II und zur Neuordnung des Länderfinanzausgleiches vom vergangenen Wochenende bewertet.

Durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wird Sachsen-Anhalt ab 2005 rund 103 Millionen DM mehr aus dem horizontalen Finanzausgleichssystem erhalten. Das entspricht 39 DM pro Einwohner. Damit profitiert Sachsen-Anhalt leicht überdurchschnittlich von der Neuregelung (Länderdurchschnitt: 36,7 DM/Einwohner). Im Jahr 2000 erhielt das Land rd. 1,4 Mrd. DM aus dem Finanzausgleich.

Der Solidarpakt II umfasst 306 Milliarden DM für alle ostdeutschen Länder verteilt auf 15 Jahre. Er ist in zwei sogenannte Körbe unterteilt. "Korb I" enthält 206 Milliarden DM zum Abbau der Infrastrukturlücke und Ausgleich kommunaler Finanzschwäche, die degressiv von 20,6 Milliarden DM im Jahr 2005 auf 4,1 Milliarden DM im Jahr 2019 ausgereicht werden. Nach dem bisherigen Schlüssel bedeutet dies einen Gesamtanteil für Sachsen-Anhalt von rd. 32,5 Mrd. DM. "Korb II" umfasst die gezielte Wirtschafts- und Infrastrukturförderung des Bundes für Ostdeutschland. Er ist mit 100 Milliarden DM veranschlagt und umfasst ebenfalls den Zeitraum von 2005 bis 2019.

Höppner: "Wenn alles wie geplant verläuft, können wir innerhalb einer Generation nach der Wende die teilungsbedingte Lücke zwischen Ost- und Westdeutschland schließen. Wir können mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein und nun optimistisch die vor uns liegenden Aufgaben anpacken."

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