Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 123/01

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.:

111/01

Magdeburg, den 20. August 2001

Innenminister Püchel:

Repräsentative Umfrage zur Kommunal- und Verwaltungsreform zeigt

Bevölkerungsakzeptanz

Innenminister Dr. Manfred Püchel hat heute in Magdeburg die Ergebnisse

einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur Kommunal- und

Verwaltungsreform vorgestellt. Durch das Institut "IWD Marktforschung"

wurden im Juni dieses Jahres 2.267 erwachsene Bürgerinnen und Bürger

in Sachsen-Anhalt zu ihrer Einstellung, Erwartungen und Befürchtungen

im Hinblick auf die anstehende Gebiets- und Verwaltungsreform befragt.

Insgesamt belegen die Daten eine starke Zustimmung der Bevölkerung

zur Kommunal- und Verwaltungsreform.

Püchel: "Bei dem großen Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform

ist es mir wichtig, die Meinung der Bevölkerung zu kennen und so

weit wie möglich zu berücksichtigen."

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse:

über drei Viertel der Sachsen-Anhalter, so Innenminister Püchel,

sei das Thema der Kommunal- und Verwaltungsreform bekannt. In den Gemeinden

beschäftigt das Thema die Menschen mehr, als in den kreisfreien Städten.

Die Akzeptanz für die Gebiets- und Verwaltungsreform ist sehr hoch.

Immerhin 71,4 % der Befragten in Sachsen-Anhalt sind der Meinung, dass

die Durchführung der Reform notwendig ist. Zu registrieren sei, dass

die Zustimmung in den Städten größer sei, als in den Gemeinden.

Als Hauptgründe, die für eine Durchführung sprechen, sehe

die Bevölkerung vorrangig die Indikatoren Kosteneinsparung und Serviceverbesserung.

Nur ein kleiner Teil der Befragten befürchtet eine Verschlechterung

der Vor-Ort-Situation. Jedoch lässt die Analyse erkennen, dass auf

der Gemeindeebene die Befürchtungen einer Situationsverschlechterung

steigt. Die aufgrund ihrer Tätigkeit oder ihres ehrenamtlichen Engagements

durch die Gebiets- und Verwaltungsreform betroffenen Personen zeigen sich

zu den Untersuchungsthemen etwas kritischer, als die nicht direkt Betroffenen.

Weiterhin ist zu erkennen, dass je gebildeter die Befragten sind, desto

informierter sind die Personen und desto höher ist die Akzeptanz

für das Reformvorhaben. Eine vergleichbare Korrelation lässt

sich auch bei der Einkommenssituation erkennen. Mit steigendem Einkommen

wächst die Unterstützung der Gebiets- und Verwaltungsreform.

Wichtigste Zahlen im Kurzüberblick:

Bekanntheit der Reform

75,7 %

Für die Reform

71,4 %

Hauptvorteil Kosteneinsparung

73,8 %

Erwarte Verschlechterung durch die Reform

18,0 %

Erwarte Verbesserung durch die Reform

47,5 %

Hauptindikator für örtliche Identität "Verwaltung"

5,3 %

Meist besuchte Verwaltungseinrichtungen

Finanzamt

Arbeitsamt

22,8 %

19,7 %

Befürchtungen

keine

Verlust Zentralität

34,3 %

11,6 %

Püchel: "Die

Umfragedaten zeigen es. Die Menschen im Lande stehen der Reform positiv

gegenüber. Sie verbinden mit der Kommunal- und Verwaltungsreform

ein Absenken der Kosten und eine Steigerung der Verwaltungsqualität.

Anregungen, wie flexiblere öffnungszeiten, und Befürchtungen,

wie Verlust von Verwaltungsnähe, werden wir im Reformverlauf berücksichtigen."

Nach Auffassung von Innenminister Püchel soll die öffentliche

Verwaltung in Sachsen-Anhalt kostengünstiger, effektiver und moderner

gestaltet werden. Ebenso müssen die Kommunen des Landes im nationalen

wie internationalen Vergleich leistungsstark und wettbewerbsfähig

sein. Stillstand bedeute hier Schwächung der kommunalen Leistungskraft.

Die Reform erbringe deshalb auch für den Einzelnen eine bessere Chance

zur Steigerung der persönlichen Lebensqualität.

Ausgewählte Ergebnisse im Einzelnen:

Die Notwendigkeit der Gebiets- und Verwaltungsreform

(Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Gebiets- und Verwaltungsreform

notwendig ist?)

Notwendigkeit der Reform

Prozent

Ist notwendig

71,4

Ist nicht notwendig

28,6

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

An diesem

Diagramm lässt sich ein eindeutiges Ergebnis ablesen. Genau 71,4

% der interviewten Personen halten die Gebiets- und Verwaltungsreform

für notwendig. Lediglich 28,6 % sprachen sich gegen eine Reform aus.

In welcher Form diese Aussagen eine Begründung finden, lässt

sich mit Hilfe der folgenden Fragen klären, in denen die Interviewten

zum Beispiel nach den Hauptgründen für die Verwaltungsreform

gefragt wurden.

Die Hauptgründe für eine Reform

(Frage: Was sind die Hauptgründe, die aus Ihrer Sicht für eine

Verwaltungsreform sprechen?)

Hauptgründe

Prozent

Kosteneinsparungen, also ein schlanker Staat

73,8

Mehr Service für sie als Bürger

42,8

Qualifiziertes Personal in der Verwaltung

27,5

Bessere Beratung durch die Verwaltungsmitarbeiter

27,1

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Bei der Frage standen vier vorgegebene Antworten zur Auswahl. Allerdings

waren hierbei Mehrfachnennungen möglich, was erklärt, warum

eine Gesamtprozentzahl von über 100 % entsteht.

Für den Grund der Kosteneinsparungen in den Verwaltungen sprachen

sich 73,8% aus. Dieses Argument ist unter den Befragten als am wichtigsten

empfunden wurden. Es folgte der Punkt "mehr Service für den

Bürger" mit 42,8 %, welcher ebenfalls einen großen Teil

der Antworten ausmacht. An dritter Stelle steht der Wunsch nach qualifizierterem

Personal in der Verwaltung mit 27,5 %. Eine bessere Beratung durch die

Verwaltungsmitarbeiter wünschen sich 27,1 % der Befragten.

Die Erwartungen für die jeweiligen Orte

(Frage: Erwarten Sie von dieser Reform für Ihren Ort generell gesehen

eine Verbesserung, eine Verschlechterung oder keine Veränderung?)

Erwartungen an die Reform

Prozent

Eine Verbesserung

47,5

Keine Veränderung

34,5

Eine Verschlechterung

18,0

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Es zeigt sich deutlich in der Grafik, dass die Mehrheit der Befragten

(47,5%) eine Verbesserung für ihren Ort erwartet. Circa ein Drittel

der Probanden (34,5%) rechnet damit, dass die Reform für ihren Wohnort

weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung bringt.

Die Befürchtungen

(Frage: Welche Befürchtungen verbinden Sie persönlich mit der

Gebiets- und Verwaltungsreform?)

Bei diesem Punkt wurde den befragten Bürgern Sachsen- Anhalts die

Möglichkeit gegeben, sich in Form einer offenen Frage über die

Befürchtungen, die sie eventuell mit der Gebiets- und Verwaltungsreform

verbinden zu äußern.

Dabei ergaben sich diese acht unterschiedlichen Aussagen.

Die Befürchtungen

Prozent

Keine Befürchtungen

34,3

Verwaltungen liegen nicht mehr zentral

11,6

Höheres Kostenaufkommen

8,7

Nutzen nur bei den größeren Städten

8,2

Verlust von Arbeitsplätzen

7,5

Schwindene Bürgernähe

6,6

Verlängerung der Bearbeitungszeit

3,8

Sonstiges (unkonkrete Einzelnennungen)

19,3

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Die Tabelle sagt deutlich aus, dass der größte Teil (34,3

%) der Befragten mit der Gebiets- und Verwaltungsreform überhaupt

keine Befürchtungen verbindet. Befürchtet wird mit 11,6 %

an erster Stelle, dass die Verwaltungen nach der Reform nicht mehr zentral

liegen, an ein höheres Kostenaufkommen für die Bürger durch

höhere Steuern oder Verwaltungsgebühren glauben hierbei 8,7%.

Von den befragten Personen denken 8,2 %, dass nur die größeren

Städte einen Nutzen davon tragen. Genau 7,5% der Befragten befürchten

den Verlust von Arbeitsplätzen und 6,6 % sehen die Bürgernähe

dahinschwinden. An der letzten Stelle liegt mit 3,8 % die Gruppe der Interviewten,

die glauben, dass sich durch die Reform die Bearbeitungszeit der Verwaltungsabläufe

verlängert.

Die Vorteile der Reform

(Frage: Welche Vorteile sehen Sie persönlich in der Gebiets- und

Verwaltungsreform?)

Vorteile

Prozent

Geringere Kosten

56,9

Bessere Qualität der Verwaltung

40,0

Bessere Entwicklungschancen für Ihren Ort

34,5

Weniger Verwaltung

28,9

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Auch bei der Frage nach den Vorteilen waren Mehrfachnennungen zulässig.

Deswegen ergibt sich auch hier eine Gesamtprozentangabe von über

100 %.

Den größten Vorteil sahen die meisten Befragten in den Kosteneinsparungen

(56,9 %). Der an zweiter Stelle liegende Vorteil ist der der besseren

Qualität der Verwaltung mit 40,0%. Bessere Entwicklungschancen für

den Ort sehen 34,5% der befragten Personen als positive Folge. Weniger

Verwaltung waren nur für 28,9% der Interviewten ein Vorteil, der

sich aus der Gebiets- und Verwaltungsreform ergibt.

Die Bekanntheit der Gebiets- und Verwaltungsreform

(Frage: Ist Ihnen das aktuelle politische Thema der Gebiets- und Verwaltungsreform,

zumindest vom Hörensagen, bekannt?)

Bekanntheit der Reform

Prozent

Ja

75,7

Nein

24,3

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Die Gebiets- und Verwaltungsreform ist 75,7% der befragten Sachsen-Anhalter

bekannt. Das heißt, dass zumindest drei Viertel der Probanden dieses

Thema zumindest dem Namen nach kennen. Knapp einem Viertel aller Befragten

(24,3%) waren die Reform und die Hintergründe völlig unbekannt.

Die Hauptindikatoren für örtliche Identität

(Frage: Was ist für Sie der Hauptindikator für örtliche

Identität?)

Bei dieser Frage wurden den Befragten vier Antwortmöglichkeiten

vorgegeben.

Hauptindikatoren

Prozent

Mitmenschen/ Vereine/ Freunde

49,1

Umfeld/ Kultur/ Restaurants/ Freizeiteinrichtungen

31,1

Wirtschaft/ Lokale Firmen

14,5

Verwaltung vor Ort

5,3

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Die meisten Befragten (49,1 %) gaben als Hauptindikator für ihren

jeweiligen Ort die Mitmenschen, Vereine und Freunde an. An zweiter Stelle

standen für die Menschen das Umfeld, die Kultur, die Restaurants

und die Freizeiteinrichtungen mit 31,1 %. Weiterhin waren für 14,5

% der Befragten die Wirtschaft und die lokale Firmen ein Identitätsfaktor.

Am Schluss lagen mit 5,3 % die Verwaltungen der einzelnen Ortschaften.

Die Erweiterung der Entscheidungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene

(Frage: Sind Sie der Meinung, dass die Aufgaben und Entscheidungsmöglichkeiten

auf Gemeindeebene erweitert werden sollen?)

Fast zwei Drittel der Befragten (65,6 %) gaben an, dass die Gemeindeebene

mehr Aufgaben und Entscheidungsmöglichkeiten bekommen sollte. Die

restlichen 34,4 % der interviewten Personen waren gegen eine Erweiterung

der Aufgaben der Gemeinden.

Aufgaben auf Gemeindeebene erweitern

Prozent

Ja

65,6

Nein

34,4

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Der Kontakt mit der Verwaltung

( Frage: Wie oft

hatten Sie in den letzten 12 Monaten Kontakt mit der Verwaltung?)

über zwei Drittel der Befragten (67,9 %) gab an, in den letzten

12 Monaten mindestens einmal Kontakt mit der Verwaltung gehabt zu haben.

Immerhin 32,1 % gaben an, die Verwaltung nicht aufgesucht zu haben.

Kontakt mit der Verwaltung

Prozent

Ein Mal

22,7

Bis zu drei Mal

26,3

Bis zu sechs Mal

7,8

Mehr als sechs Mal

11,1

Kein Kontakt

32,1

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Die besuchten Einrichtungen

(Frage: Um welche Einrichtungen handelt es sich hierbei konkret?)

Besuchte Einrichtungen

Prozent

Finanzamt

22,8

Arbeitsamt

19,7

Einwohnermeldeamt

16,7

Ordnungsamt

5,1

Wohngeldamt

4,3

Bürgerbüro

3,6

Bauamt

3,5

Sozialamt

3,0

Zulassungstelle

2,6

Krankenkassen

2,5

Straßenverkehrsamt

2,4

Polizei

2,1

Kindergeldstelle

1,9

BaföGamt

1,3

Weitere und sonstige Einrichtungen

33,9

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Die negativen Aspekte beim Kontakt mit der Verwaltung

(Frage: Was hat Ihnen nicht gefallen? Was störte Sie?)

Negative Aspekte

Prozent

Lange Wartezeiten

34,9

Unfreundliches Personal

20,9

Lange Bearbeitungszeiten

15,1

Fehlende Kompetenz

11,2

Gestaltung der ämter

6,7

Sonstiges (unkonkrete Einzelnennungen)

24,2

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

Mit der Gestaltung der ämter als negativen Aspekt meinten die Befragten

die fehlenden Parkplätze, den weiten Anreiseweg und die nicht ausgebauten

behinderten-gerechten Räumlichkeiten. Als Sonstiges wurden Einzelnennungen

zusammengefasst, die keiner Kategorie zugeordnet werden konnten.

Die Vorschläge zur Verbesserung der Bürgernähe

(Frage 12: Wie kann man Ihrer Meinung nach die Bürgernähe verbessern?)

Verbesserung der Bürgernähe

Prozent

Durch flexiblere Sprechstunden

51,6

Durch die Einrichtung weiterer Bürgerbüros

30,4

Durch die bessere Qualifikation des Personals

18,0

Quelle: IWD Marktforschungsinstitut

über fünfzig Prozent der befragten Bürger in Sachsen-Anhalt

(51,6 %) gaben an, die Bürgernähe der ämter und Verwaltungen

könnte durch flexiblere öffnungszeiten verbessert werden. Die

Einrichtung weiterer Bürgerbüros steht für die Interviewten

mit 30,4 % an zweiter Stelle. Fast jeder dritte Befragte hat sich für

diese Art der Verbesserung entschieden.

Nur der geringste Teil der Sachsen-Anhalter ist der Meinung, dass eine

bessere Qualifikation des Personals zu einer Verbesserung der Bürgernähe

beitragen könnte (18,0 %).

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