Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 030/03

Magdeburg, den 5. März 2003

Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt keine Entlastung für Kleinunternehmer

Rehberger: "Small business act ¿ viel Worte, wenig Wir-kung"

Magdeburg . Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger hat das von der Bundesregierung geplante "Kleinunternehmerförderungsgesetz" als "völlig wirkungslos" bezeichnet. "Wir brauchen dringend Veränderungen, aber mit dem so genannten small business act verändert sich überhaupt nichts. Im Gegenteil: Das Gesetz kann zu einer weiteren Schlechterstellung der wirtschaftlich Kleinsten führen."

Als "vereinfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit" sieht der Ende Februar vorgelegte Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Unternehmen die Hälfte der Betriebseinnahmen pauschal als Betriebsausgaben abziehen dürfen. Das heißt, nur 50 Prozent der Einnahmen werden der Berechnung der Einkommensteuer zugrunde gelegt. Das gilt unter anderem für Unternehmer, die im Vorjahr nicht mehr als 17.500 Euro und im laufenden Jahr nicht mehr als 50.000 Euro Betriebseinnahmen erzielt haben ¿ also vorrangig für Existenzgründer. Allerdings dürfen ihre Gesamteinkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit im Vorjahr 35.000 Euro nicht überschreiten.

Die möglichen Entlastungen für Gründer und Kleinunternehmer, so Rehberger, werden durch restriktive Betragsgrenzen für Umsätze und Gewinne konterkariert. Die Jahresumsatzgrenzen sind viel zu niedrig angesetzt. Damit würden allenfalls Selbständige im Niedriglohnbereich oder Existenzgründer im ersten Jahr und mit unterdurchschnittlich niedrigen Anfangsinvestitionen erleichtert. Der Minister bekräftigte seine Forderung nach einer umfassenden Mittelstandsoffensive der Bundesregierung. Dazu gehörten der rigorose Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Vereinfachung des Steuerrechts sowie eine umfassende Entschlackung des überregulierten deutschen Arbeitsrechts. Zum jüngsten Vorstoß der Bundesregierung sagte Rehberger: "Viel Worte, wenig Wirkung."

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