Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 106/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 106/03

Magdeburg, den 28. Februar 2003

Bundesratspräsident Böhmer lädt Präsidenten

des russischen Föderationsrates nach Deutschland ein/ Gespräch mit rumänischem

Senatspräsidenten

Der Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident

Prof. Dr. Böhmer, ist heute in Madrid zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des

russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, zusammengetroffen. Dabei lud

Böhmer seinen russischen Kollegen zu einem Besuch in Deutschland ein. Mironow

nahm die Einladung an und wird voraussichtlich im Oktober in die Bundesrepublik

Deutschland kommen.

Bereits im Mai findet in Berlin ein Treffen der

Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des russischen Föderationsrates statt.

Dabei ist ein Gedankenaustausch über die Rolle der beiden Verfassungsorgane

geplant.

Außerdem sprach

Böhmer mit dem rumänischen Senatspräsidenten Nikolae Vacaroiu. Thema war die

inhaltliche Vorbereitung der Reise nach Rumänien, die Böhmer Ende April als

Bundesratspräsident unternehmen wird. Böhmer will dabei insbesondere Gruppen

deutscher Minderheiten besuchen sowie über die Zusammenarbeit zwischen Schulen

beider Länder und die Kooperation im Handels- und Steuerrecht sprechen. Um

diese Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen, sind bilaterale

Verträge beider Länder notwendig.

Böhmer nimmt in Madrid an der 4. Tagung der

Vereinigung der Senate Europas teil. Am Vormittag erläuterte der

Bundesratspräsident vor den Delegierten aus 15 Ländern im spanischen Senat die Stellung

des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (Rede

liegt Ihnen vor).

Die Vereinigung der Senate Europas wurde im April

2000 in Paris gegründet. Ihr gehören Zweite Kammern aus vielen Ländern Europas

an. Die Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen ihren

Mitgliedern zu entwickeln, das Zwei-Kammer-System im Rahmen der

parlamentarischen Demokratie zu fördern sowie die europäische Identität und das

europäische Bewusstsein zu stärken.

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