Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 6/01

Magdeburg, den 12. Januar 2001

Anhörung zeigt erneut: Abriss ist sinnvoll im Rahmen von übergreifenden Entwicklungskonzepten

Auftaktveranstaltung des Bauministeriums zu Stadtentwicklung und Abriss am 24. Januar 2001

Im Bau- und Verkehrsausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Wohnungsleerstand statt. Zu den äußerungen des wohnungsbaupolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Daehre, nach dieser Anhörung erklärt der Pressesprecher des Bau- und Verkehrsministeriums, Martin Krems:

Zur Sachpolitik:

Der Leerstand von etwa 180.000 Wohnungen in unserem Land gehört zu den wichtigsten wohnungspolitischen und städtebaulichen Herausforderungen für Sachsen-Anhalt - ebenso wie für alle anderen ostdeutschen Länder. Dauerhafter Leerstand belastet nicht nur die Wohnqualität in den betroffenen Stadtteilen, sondern auch die Bilanzen insbesondere der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen.

Die Landesregierung hat deshalb frühzeitig gegengesteuert und die Wohnungsbauförderung in Sachsen-Anhalt ganz auf die Bestandssanierung und Wohnumfeldgestaltung ausgerichtet. Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung wurde die Voraussetzung geschaffen, durch eine Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes (AHG) wirtschaftlich gefährdete Wohnungsunternehmen von den Altschulden auf Gebäude zu entlasten, die abgerissen werden sollen. Auf Initiative Sachsen-Anhalts trafen sich die Bauminister aller Länder im September 2000 im Dessauer Bauhaus, um gemeinsam Lösungsansätze zu finden. Das Problem war mehrfach Thema im Landtag und in seinem zuständigen Ausschuss.

Die heutige Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass die wohnungswirtschaftlichen Verbände insgesamt die Ziele der Landesregierung mit tragen. Abriss von Wohnraum ist sinnvoll als

Bestandteil von übergreifenden, vor Ort entwickelten Stadtentwicklungskonzepten. Nur in den Städten und Gemeinden kann entschieden werden, welche Stadtviertel sich schwerpunktmäßig entwickeln sollen und wo abgerissen oder zurück gebaut werden soll. Deshalb steht für die Landesregierung im Jahre 2001 die Förderung der Erarbeitung von Stadtentwicklungskonzepten im Vordergrund. Unser Ziel ist es, dass für alle Mittel- und Oberzentren solche Konzepte entstehen. Am 24. Januar gibt das Bauministerium den Startschuss für die Erarbeitung dieser Konzepte (siehe unten).

Das Bauministerium begrüßt, dass mit der heutigen Erklärung von Karl-Heinz Daehre erstmals auch die CDU konzediert, dass neben dem Abriss auch Sanierung und Umgestaltung in die Konzepte einfließen müssen.

Auch die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass nicht von einem Tag auf den anderen flächendeckend abgerissen wird. In Sachsen, wo 2000 ein Programm zur Abrissförderung aufgelegt wurde, konnten von 30 Millionen DM nur 12 Millionen mit Anträgen belegt werden. Soweit es bereits in diesem Jahr Abrisse mit Entschuldungen nach dem AHG geben wird, wird die Landesregierung die Bundesmittel aus dem Wohnungsbauprogramm gegenfinanzieren. Für Wohnungsbauförderung stellt der Landeshaushalt 2001 ein Programmvolumen von 185,9 Millionen DM zur Verfügung; das sind 23,3 Millionen mehr als im vergangenen Jahr.

Zur Anwesenheit des Ministers im Ausschuss:

Minister Jürgen Heyer diskutiert diese Problematik fortlaufend und intensiv mit den Städten und Gemeinden des Landes, mit allen betroffenen Organisationen - zuletzt beim Neujahrsempfang der wohnungswirtschaftlichen Verbände am Dienstag dieser Woche in Magdeburg -, mit den anderen Ländern und mit der Bundesregierung. Weil dies die Aufgabe aller Minister in ihrem Verantwortungsbereich ist, ist es nicht erforderlich und daher grundsätzlich nicht üblich, dass sie sich die Positionen der Verbände zusätzlich noch bei einer parlamentarischen Anhörung erläutern lassen. Minister Heyer ist jedoch dem Verlangen der Ausschussmehrheit selbstverständlich so schnell wie möglich nachgekommen.

So weit die formale Seite. Wer Jürgen Heyer kennt, weiß, wie gerne er sich streitet und seine Politik vertritt - und besonders gegenüber der CDU. Sich vor einem Thema zu "drücken", ist wirklich nicht seine Art.

Das nächste Mal drückt er sich dann bei seiner eigenen Veranstaltung, und Sie sind herzlich eingeladen, ihm dabei zuzusehen:

Städte modernisieren, Leerstand bekämpfen,

Zukunftschancen nutzen

Auftaktveranstaltung "Stadtentwicklungskonzepte für Sachsen-Anhalt"

am Mittwoch, dem 24. Januar 2001, um 11.00 Uhr

in Magdeburg, Staatliches Amt für Umweltschutz, Otto-von Guericke-Straße 5

Um 10.00 Uhr findet eine Pressekonferenz statt.

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