Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/00

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/00

Magdeburg, den 19. Dezember 2000

Minister Püchel und Gerhards: "Gemeinsames Bündnis für Arbeit in der Polizei Sachsen-Anhalt unter Dach und Fach"

Innenminister Dr. Manfred Püchel, Finanzminister Wolfgang Gerhards und die Landesvorsitzenden der in der Polizei Sachsen-Anhalt vertretenen Gewerkschaften haben heute in Magdeburg ein "Bündnis für Arbeit in der Polizei Sachsen-Anhalt" abgeschlossen.

Püchel: "Mit der heutigen Unterzeichnung haben wir eine im vergangenen Jahr von den Polizeigewerkschaften angeregte und von mir gern aufgegriffene Initiative für ein gemeinsames Bündnispapier erfolgreich unter Dach und Fach gebracht." Dabei stehe die Fortschreibung des Personalkonzeptes der Landespolizei im Mittelpunkt. So seien von den 1995 im Personalkonzept der Polizei ausgewiesenen 1.258 Personalüberhängen, die nicht wieder besetzt werden sollen, bis zum heutigen Tag bereits weit mehr als 400 Stellen abgebaut.

"Die Rückführung von Personalüberhängen in der Landesverwaltung betrifft auch die Landespolizei. Es besteht Einigkeit zwischen den Bündnispartnern, den mittelfristig vorzunehmenden Personalabbau von 832 Stellen in der Polizeiverwaltung durch sozialverträgliche Lösungen, insbesondere ohne betriebsbedingte Kündigungen gemeinsam zu erreichen", so Finanzminister Wolfgang Gerhards.

Durch das Bündnis für Arbeit in der Landespolizei sollen den Mitarbeitern in der Polizeiverwaltung ausgehend vom Grundsatz der Freiwilligkeit insbesondere Möglichkeiten angeboten werden, die eine andere Tätigkeit im Landesdienst oder ein sozialverträgliches vorzeitiges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zulassen. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Schaffung besonderer Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote.

"Dieses Bündnis könnte zum Modellfall für die gesamte öffentliche Verwaltung Sachsen-Anhalts werden", so Minister Püchel.

Zur Sicherstellung der Polizeidichte, nach der es einen Polizeivollzugsbeamten je 340 Einwohner geben soll, und zur Fortentwicklung der Personalstrukturen im Polizeivollzugsdienst stehen die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes, die Entwicklung eines Stellenhebungs- und Aufstiegsprogramms und eines Einstellungskorridores für Nachwuchskräfte des Polizeivollzugsdienstes im Vordergrund des Bündnisses.

Neben Innenminister Dr. Manfred Püchel und Finanzminister Wolfgang Gerhards haben der Landesvorsitzende Karsten Schmidt für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Landesvorsitzende Günter Pruvost für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das Bündnis unterzeichnet.

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