Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 141/02

Magdburg, 26. Juni 2002

Treffen der Ost-Bauminister mit GdW in Berlin

Daehre: Stadtumbau stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken

Landesminister Dr. Karl-Heinz Daehre und die für die Wohnungswirtschaft zuständigen Minister der Länder haben sich am 24. Juni 2002 mit dem Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) und den Verbandsdirektoren der neuen Länder zu einem Gespräch getroffen. Tagesordnungspunkt der "kleinen Bauministerkonferenz" war die sich zuspitzenden Auswirkungen der wachsenden Leerstände auf den Wohnungsmärkten in den neuen Ländern.

Die durchschnittliche Leerstandsquote im kommunalen und gesellschaftlichen Wohnungsbestand hat sich nach Angabe der Spitzenvertreter der Wohnungswirtschaft im Vergleich zum Jahr 2000 von 14, 2 % nochmals um 1,6 Prozentpunkte auf 15, 8 % erhöht. Landesbauminister Daehre teilte die Ansicht des GdW-Präsidenten Lutz Freitag, dass die hieraus wachsenden Belastungen für viele Wohnungsunternehmen nicht mehr verkraftbar sind. Forderungen nach Auffanglösungen für Insolvenzen erteilte er eine Absage unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.

Nach den Worten von Daehre dürfe das Leerstandsproblem nicht auf eine betriebswirtschaftliche Größe minimiert werden. "Es geht um die Zukunft der ostdeutschen Städte und der in ihnen lebenden Menschen. Der Bund muss über das Stadtumbau-Ost-Programm hinaus einen aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung leisten."

Daehre plädierte dafür, dass Thema "Wohnungswirtschaft" wieder stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu rücken .

"Die Zukunftssicherung der Städte kann nicht gelingen, wenn Gelder für Wohnungsbau in zunehmendem Maße zur Haushaltssanierung eingesetzt werden." Der GdW forderte eine Erhöhung der Bundesmittel für die Teilentlastung bei abgerissenen Wohnungen und wies auf weiteren änderungsbedarf hin. Nach den Worten von GdW-Präsident Freitag werde der Stadtumbau-Ost stecken bleiben, wenn Wohnungsunternehmen außen vor bleiben.

Daehre bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Streichung der Altschulden für dauerhaft leerstehende und abzureißende Wohnungen und mahnte zugleich ein stärkeres Engagement der Banken an. "Auch sie sind für die finanzielle Gesundung mitverantwortlich. Die Unternehmen brauchen jetzt die Liquiditätsspielräume für notwendige Investitionsentscheidungen."

Als denkbare Bankenbeiträge wurde ein zeitliches Zins- und Tilgungsmoratorium aber auch ein stärkeres Einbringen in Unternehmensentscheidungen gesehen.

In Sachsen-Anhalt stehen 200.000 Wohnungen leer. Davon müssen 100.000 Wohnungen in den nächsten Jahren vom Markt genommen werden. Für den Zeitraum von 2002 bis 2009 steht ein Fördervolumen aus dem Programm Stadtumbau¿Ost von insgesamt rund 475 Mio. Euro zur Verfügung. Kerngedanke des Programms ist die Verbindung von Abriss dauerhaft nicht mehr am Markt benötigter Wohnungen und gleichzeitiger städtebaulicher Aufwertung.

Es zeichnet sich deutlich ab, dass nicht alle mit dem Stadtumbau-Ost verbundenen Wünsche erfüllt werden können. Eine stärkere Konzentration auf Schwerpunkte wird deshalb erforderlich sein. Der Rückbau muss deshalb - statt eines Fleckenteppichs - ganze Quartiere betreffen. Die neue Landesregierung wird dies stärker in das Zentrum der Förderung stellen. Konkrete Schritte für eine zeitnahe Entlastung der Unternehmen werden folgen. Bereits in den nächsten Monaten wird das Belegungsbindungsgesetz des Landes geändert und eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der sogenannten Verwertungskündigung gestartet.

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