Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 465/01

Magdeburg, den 6. September 2001

Fachtagung "Europa kommunal"/ Ministerpräsident Höppner: Europapolitik ist unverzichtbarer Teil der Kommunalpolitik

"Die europäische Integration hat inzwischen eine solche Dimension erreicht, dass auch die Landkreise, Städte und Gemeinden, ja letztlich alle Bürgerinnen und Bürger von Entscheidungen der europäischen Ebene betroffen sind. Europapolitik ist also zu einem unverzichtbaren Teil der Kommunalpolitik geworden, ebenso wie kommunale und regionale Interessenvertretung in Europa immer wichtiger wird." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner heute in Magdeburg bei der von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden veranstalteten Fachtagung "Europa kommunal".

In einem mehr und mehr zusammenwachsenden Europa würden Partnerschaften zwischen Kommunen immer wichtiger. "Mit dem vom Land geförderten Beratungszentrum für interkommunale Partnerschaften wollen wir die regionalen Kontakte des Landes und die interkommunalen Beziehungen der Landkreise, Städte und Gemeinden noch enger miteinander verknüpfen", betonte der Ministerpräsident.

Höppner verwies in diesem Zusammenhang auf mehrere Projekte, mit denen das Land die mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Vorbereitung ihres EU-Beitritts unterstütze. Als Beispiel nannte er u.a. die Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Bildung eines Netzwerks europäischer Chemieregionen, gestützt auf die gerade auch offiziell besiegelte Kooperation mit Masowien in Polen. Bei solchen Aktivitäten könne Ostdeutschland die Erfahrungen des eigenen Strukturwandels nutzen.

Höppner unterstrich, dass Land und Kommunen bei der Europapolitik an einem Strang zögen: "Das betrifft zum Beispiel die Bestandssicherung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, die Ausgestaltung des öffentlichen Auftragswesens in Europa sowie den Erhalt regionaler und kommunaler Spielräume bei der Beihilfenkontrolle."

"Landeseuropapolitik ist immer auch Europapolitik für die Kommunen des Landes", so der Regierungschef. So komme jede Mark, die Sachsen-Anhalt aus europäischen Fördertöpfen einwerbe, letztlich auch der Entwicklung der Kommunen zugute. Das betreffe sowohl Wirtschaftsförderung als auch Infrastrukturentwicklung. Mit der Teilnahme an EU-Programmen wie LEONARDO oder SOKRATES werde auch die Attraktivität kommunaler Bildungsangebote gestärkt.

Abschließend machte Höppner auf die umfangreichen Informations- und Beratungsangebote aufmerksam, die das Land auch für die Landkreise, Städte und Gemeinden zur Verbesserung ihrer "Europafähigkeit" bereithalte. Er rief die Kommunen auf, umfassenden Gebrauch davon zu machen.

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