Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 119/01

Magdeburg, den 22. August 2001

Innenminister Manfred Püchel stellt Halbjahresstatistik Staatsschutz 2001 vor

Rückgang der politisch motivierten Gewaltstraftaten - rechts - um 17,3 %

Aufklärungsquote von 80 % bei den Gewaltstraftaten weiterhin auf hohem Niveau

Leichter Anstieg der politisch motivierten Straftaten

Püchel: "Bei der Betrachtung der diesjährigen Halbjahresstatistik im Staatsschutzbereich ist zu berücksichtigen, dass zum 1. Januar 2001 eine neue Erfassungsmethode zur politisch motivierten Kriminalität eingeführt worden ist. Durch den neuen Meldedienst sollen vor allem Erfassungslücken bei rechtsextremistischen Straftaten geschlossen und Bewertungsunterschiede zwischen den Ländern ausgeglichen werden. Zentrales Erfassungsmerkmal ist nunmehr die politisch motivierte Tat und nicht mehr die extremistische, das heißt, die auf die überwindung des bestehenden freiheitlich demokratischen Systems gerichtete Tat. Insofern musste zwangsläufig mit höheren Zahlen gerechnet werden. Ein Vergleich mit den Zahlen des 1. Halbjahres 2000 ist daher nur eingeschränkt möglich. Die nun veröffentlichen Zahlen für das 1. Halbjahr 2001 können deshalb nur Tendenzen in den einzelnen Phänomenbereichen aufzeigen."

Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im 1. Halbjahr 2001 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 419 auf 448 Delikte leicht gestiegen (+6,9 % oder +29 Delikte).

Bei den politisch motivierten Gewaltstraftaten sei insgesamt eine geringfügige Zunahme von zwei Delikten zu verzeichnen. Erfreulich sei dabei der Rückgang der Gewaltstraftaten - rechts - um 17,3 % (- 4 Straftaten). Die Aufklärungsquote bei den Gewaltstraftaten sei mit 80 % weiterhin sehr hoch.

Politisch motivierte Straftaten - rechts - machen in der Staatsschutzstatistik für das 1. Halbjahr 2001 ca. 89,7 % (402 Delikte), politisch motivierte Straftaten - links - ca. 9,4 % (42 Delikte) und politisch motivierte Ausländerkriminalität 0,7 % (3 Delikte) der Fälle aus. Ein Delikt konnte keinem der drei Bereiche zugeordnet werden.

Zunahmen seien bei den politisch motivierten Straftaten - links - um ca. 75 % (+ 18 Straftaten) und den politisch motivierten Straftaten - rechts - um ca. 3,9 % (+ 15 Straftaten) zu verzeichnen.

Motivation

1. Halbjahr 2001

1. Halbjahr 2000

Politisch motivierte Straftaten ¿Links-

42

24

Politisch motivierte Straftaten -Rechts-1)

402

387

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

3

8

Unklar

1

-

Gesamt2)

448

419

Mit Sorge sehe Püchel die Entwicklung bei den Propagandadelikten, die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 311 auf 339 Straftaten (+28; ca. 9 %) angestiegen seien. Der Anteil der Propagandadelikte im Bereich der politisch motivierten Straftaten - rechts - läge somit bei ca. 84,3 %. Hier gelte es insbesondere die Aktivitäten im Rahmen der Aufklärungsarbeit an Schulen, bei den Eltern und Jugendlichen kontinuierlich fortzusetzen.

Püchel wies in diesem Zusammenhang auf den permanent hohen Verfolgungsdruck der Polizei und des Verfassungsschutzes, insbesondere im Bereich der politisch motivierten Straftaten - rechts -, hin. Durch die Umsetzung des Aussteigerprogrammes für Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt sowie des Angebotes, die beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt eingerichtete "Hotline gegen Rechts" zu nutzen, sind die Maßnahmen in diesem Bereich erweitert worden. Positiv bewertet der Minister in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe durch die Landesregierung, die die Aktivitäten der einzelnen Ministerien im Rahmen des Aussteigerprogrammes koordiniere.

1) Einschließlich der fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Kriminalität (Hasskriminalität)

2) Vor dem Hintergrund der rückwirkend vorgenommenen Umstellung der statistischen Erfassung und durch Nachmeldungen der Polizeibehörden, können sich die dargestellten Fallzahlen in den einzelnen Bereichen noch verändern

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