Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 013/03

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 013/03

Magdeburg, den 14. März 2003

Sachsen-Anhalt lehnt Entwurf des

Steuervergünstigungsabbaugesetzes ab / Finanzminister Paqué im Bundesrat: Der

Entwurf belastet Bürger und Unternehmen und ignoriert steuerrechtliche

Prinzipien

Sachsen-Anhalt lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf

zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ab. Finanzminister Karl-Heinz Paqué sagte

heute im Bundesrat, dieses Gesetz erhöhe Steuern, obwohl Deutschland mitten in

einer Rezession stecke. Es belaste die Bürger mit über 15 Milliarden Euro.

Paqué: ¿Dabei ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles zu vermeiden, was

den Faktor Arbeit verteuert und Investitionen erschwert.¿

Außerdem würden grundlegende steuerrechtliche Prinzipien ignoriert: Das

Gesetz berücksichtige weder die Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

noch das Nettoprinzip.

Besonders folgende

Punkte seien völlig verfehlt:

·

die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen

·

die höhere Steuer für Dienstwagennutzer

·

die erweiterte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

bei Wertpapieren  und nicht

eigengenutzten Grundstücken

·

die flächendeckende Einführung von

Kontrollmitteilungen

Paqué mahnte eine

grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts bei gleichzeitiger Senkung der

Steuersätze und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage an. Es müsse darum gehen,

so der Minister, auf dem Weg zu einer fairen und leistungsgerechten Besteuerung

ein gutes Stück weiter zu kommen.

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