Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 246/02

Magdeburg, 25. November 2002

Stadtumbau:

Sachsen-Anhalt unternimmt neuen Vorstoß zu Altschuldenentlastung für Ost-Wohnungsunternehmen

Sachsen-Anhalt unternimmt einen neuen Anlauf, um ostdeutsche Wohnungsunternehmen von DDR-Altschulden zu entlasten. Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) will gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den neuen Bundesländern beim Bund erreichen, dass Altschulden für dauerhaft leer stehende und im Rahmen des Stadtumbaus zum Abriss vorgesehene Wohnungen gestrichen werden. "Die Schuldenlast aus DDR-Zeiten ist ein Bremsklotz, der notwendige Investitionen verhindert und die wirtschaftliche Existenz von immer mehr Wohnungsunternehmen bedroht", sagte Daehre vor einem Treffen der Ost-Bauminister am Mittwoch (27.11.) in Berlin.

Die Streichung der DDR-Altschulden für dauerhaft nicht mehr benötigte Wohnungen sei Bestandteil eines Maßnahmepakets, zu dem zum Beispiel auch die

Möglichkeit der Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusion von Wohnungsunternehmen, die

Beibehaltung der degressiven Gebäudeabschreibungen sowie die

Bündelung vorhandener Förderinstrumente

gehörten. "Die Wohnungsunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben beim angestrebten Stadtumbau auch leisten zu können", begründete Daehre den Vorstoß des Landes.

Nach Auskunft des Ministers müssten allein in Sachsen-Anhalt die 242 zu den Verbänden der Wohnungswirtschaft (VdW) und der Wohnungsgenossenschaften (VdWg) gehörenden Unternehmen pro Jahr rund 36,4 Millionen Euro aufbringen, um Zins und Tilgung für die fast 420 Millionen Euro Altschulden ihrer 94.000 leer stehenden Wohnungen zu bestreiten. Damit würden diese Wohnungsgesell-schaften gegenwärtig knapp die Hälfte (47,4%) ihrer Einnahmen für den Kapitaldienst aufbrauchen. Vor fünf Jahren habe dieser Anteil noch bei rund 38 Prozent gelegen.

Hintergrundinformationen:

Fast ein Viertel der Kosten für Altschulden-Kapitaldienst

Laut einer Berechnung des VdW und des VdWg verursacht zum Beispiel eine nicht genutzte 60m²-Wohnung im Jahr laufende Kosten von rund 1.850 Euro. Neben den Bewirtschaftungskosten von knapp 1.180 Euro (64%) schlägt der Kapitaldienst für die Altschulden dabei mit mehr als 400 Euro (22%) zu Buche.

In Sachsen-Anhalt hatten im vorigen Jahr 66 Wohnungsunternehmen einen Leerstand von mehr als 15 Prozent. In 56 Unternehmen standen mehr als 20, in zehn Unternehmen sogar mehr als 30 Prozent der Wohnungen leer. Nach Angaben der Wohnungswirtschaft sind im Land derzeit mehr als 230.000 Wohnungen dauerhaft ungenutzt.

Im kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand der ostdeutschen Länder waren im vorigen Jahr rund 410.000 Wohnungen ungenutzt. Es wird erwartet, dass sich der Leerstand bis zum Jahresende 2002 um 30.000 erhöht. Damit würde die Leerstandsquote der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern von 15,8 auf gut 17 Prozent steigen.

Niedrige Einnahmen und hoher Schuldendienst

Weil es sich aus rechtlicher Sicht um wirksam abgeschlossene Verträge handelte,

wurden die Kreditverpflichtungen der ostdeutschen Wohnungsunternehmen bei der Wiedervereinigung als weiterhin bindend bewertet. Wegen der noch geringen

Mieteinnahmen konnten die Gesellschaften den Schuldendienst nicht leisten. Auf

Initiative der damaligen Bundesregierung boten die Banken deshalb ein einseitiges Zahlungsmoratorium an und gewährten von 1990 bis 1993 eine Stundung.

Bei Ablauf des Moratoriums am 31. Dezember 1993 hatten die Altverbindlichkeiten der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern einen Umfang von rund

30 Milliarden Euro (59 Mrd. DM).

Nach dem so genannten Altschuldenhilfegesetz können Wohnungsunternehmen, die

einen Leerstand von mehr als 15 Prozent haben und in ihrer Existenz bedroht sind, die Altschulden für abgerissene Wohnungen erlassen werden.

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