Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 253/00

Magdeburg, den 13. September 2000

Keller weist Vorwürfe als völlig haltlos zurück!

Konrad Keller, Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, weist die Vorwürfe der IG BAU zurück. Die Behauptung, er würde Waldarbeitern betriebsbedingt kündigen, ohne vorher mit der Gewerkschaft über einen sozial verträglichen Arbeitsplatzabbau zu sprechen, sei völlig aus der Luft gegriffen.

Minister Keller selbst habe mit dem Landesvorsitzenden der IG BAU, Herrn Andreas Steppuhn, und weiteren Vertretern der Gewerkschaft und Personalvertretern der Waldarbeiter in den letzten Monaten mehrere Gespräche geführt, ebenso Staatssekretär Dr. Aloys Altmann und der zuständige Abteilungsleiter. Morgen werde Staatssekretär Dr. Lutz Trümper ein Gespräch mit dem Hauptpersonalrat führen.

Letztmalig habe Minister Keller am 1. September 2000 mit Herrn Steppuhn und weiteren Vertretern der IG BAU und der Personalräte das weitere Vorgehen besprochen. Es wurde vereinbart, dass im September Gespräche geführt werden sollten über die Zahl der zukünftig noch benötigten Waldarbeiter. Herr Keller stellte dabei klar, dass die erforderlichen Schritte für die Sozialauswahl eingeleitet werden und vor etwaigen Kündigungen weitere Gespräche und ggf. Verhandlungen über alternative Lösungen aufgenommen werden sollen. Die Gespräche zwischen dem Ministerium und der IG BAU haben bereits am letzten Freitag stattgefunden und man habe sich über die weitere Gesprächsgrundlage einigen können.

Es gehe der Landesregierung und ihm darum, betriebsbedingte Kündigungen ohne zumutbare Ersatzangebote zu vermeiden. In der Pressemitteilung des Ministeriums vom 7. September 2000 hat Herr Keller bereits unmissverständlich erklärt: "Betriebsbedingte Kündigungen, versicherte Keller, solle es nur dann geben, wenn sich keine andere Möglichkeit finde und wenn, dann auch nur in Verbindung mit einem zumutbaren Ersatzangebot für die Betroffenen. Niemand werde in ein "schwarzes Loch" fallen, so der Minister." (siehe Pressemitteilung 245). Minister Keller erklärte dazu, dass er nach wie vor zu dieser Aussage stehe.

Schritte der administrativen Abarbeitung zur Vorbereitung alternativer Angebote, die einige Monate in Anspruch nehme, müsse nunmehr eingeleitet werden, worüber der Minister in den Gesprächen mit Herrn Steppuhn und am 30. August 2000 auch mit dem Hauptpersonalrat ausdrücklich informiert hat. Insofern könne er nicht verstehen, weshalb Herr Steppuhn sich zu solchen bewussten Fehlinformationen der betroffenen Beschäftigten hinreißen lasse.

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