Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 060/02

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 060/02

Magdeburg, den 21. November 2002

Finanzminister Paqué: Land wird keine

Geldtürme errichten und gleichzeitig die Verschuldung in die Höhe treiben

Um die sich für 2003 abzeichnenden

Mindereinnahmen von über 300 Mio. Euro teilweise zu kompensieren, schließt das

Finanzministerium auch die Heranziehung von Mitteln aus dem landeseigenen

Sondervermögen Altlastenfonds nicht aus. Darüber werde, so Finanzminister

Karl-Heinz Paqué, in den nächsten Wochen im Kabinett entschieden.

Paqué wörtlich: ¿Es ist

volkswirtschaftlich sinnvoll, zur Bewältigung der katastrophalen

Finanzsituation als Folge der neuerlichen bundesweiten Steuerausfälle den Fonds

zu nutzen. Durch weitere Einsparungen im Haushalt allein ist ein zusätzliches

Sparvolumen von 300 Mio. Euro nicht zu erbringen, da sonst die Investitionen

drastisch gekürzt werden müssten, und dies kommt nicht in Frage. Die

Alternative wäre dann nur eine zusätzliche Nettokreditaufnahme, und die würde

Sachsen-Anhalt tiefer in den Teufelskreislauf von Verschuldung und steigenden

Zinslasten treiben. Es kann nicht sein, dass das Land einerseits nicht genutzte

Geldtürme aufbaut und sich gleichzeitig immer höher verschulden muss¿.

Das Sondervermögen zur

Altlastensanierung ist von der Vorgängerregierung eingerichtet worden. Es

beruht auf einem am 23. Oktober 2001 zwischen dem Bund und der alten

Landesregierung abgeschlossenen Generalvertrag über die abschließende

Finanzierung der ökologischen Altlasten im Land Sachsen-Anhalt. Der Fonds

speist sich aus den Leistungen des Bundes, die insgesamt rund 1 Milliarde Euro

(2 Mrd. DM) betragen und dem Land in fünf Jahresscheiben rund von je 200 Mio.

Euro (400 Mio. DM) zur Verfügung gestellt werden. Der Vertrag war Ergebnis

eines Vergleichs zwischen Bund und Land. Der Bund wurde durch die Zahlungen von

allen weiteren Finanzierungsverpflichtungen für ökologische Altlasten in

Sachsen-Anhalt befreit. Das Land ist nunmehr allein für die Beseitigung der

ökologischen Altlasten zuständig und zwar unabhängig davon, ob die Zahlungen

des Bundes einschließlich eigener Komplementärmittel höher oder niedriger

liegen als die Kosten der Altlastensanierung.

Zu den konkreten Modalitäten

äußerte sich Paqué wie folgt: ¿Wenn das Kabinett die Nutzung des Altlastenfonds

beschließt, dann wird es in jedem Fall nur um eine befristete Entnahme gehen.

Es würde durch Haushaltsvermerk sichergestellt, dass bei Bedarf das Geld

einschließlich marktgerecht berechneter Guthabenzinsen in den Fonds zurückfließt.

Das heißt, das Land würde die Zinsen an sich selbst als Eigentümer des Fonds

zahlen, und nicht an Banken oder andere Gläubiger. Die Sanierung der Altlasten

bliebe in jedem Fall gewährleistet.¿ Paqué wies darauf hin, dass der

Generalvertrag ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, vorübergehend nicht

benötigte Mittel bei marktgerechter Verzinsung anderweitig zu nutzen.

Finanzminister Paqué verbat

sich entschieden die Einmischung von Ex-Landwirtschafts­minister Konrad Keller.

Dieser hatte Paqué in einem Schreiben aufgefordert, auf die Geldentnahme aus

dem Fonds zu verzichten. Paqué wörtlich: ¿Herr Keller ist als Minister der

Höppner-Regierung mit verantwortlich für die heutige Erblast der Haushaltsschieflage.

Hätte die alte Regierung finanzpolitisch verantwortungsbewusst gehandelt,

müsste heute nicht über den Altlasten­fonds nachgedacht werden.¿

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