Keding legt Entwurf für

Gleichstellungsgesetz vor

Mehr Rechte für Gleichstellungsbeauftragte, die

Berücksichtigung einer veränderten Rolle von Männern: Ein modernes

Gleichstellungsgesetz soll in Sachsen-Anhalt das aus den 90er Jahren stammende

Frauenfördergesetz ablösen.

Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding stellte am

Dienstag im Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, der damit für

die Anhörung freigegeben ist.

Keding: ?Die hauptamtlichen, kommunalen und ehrenamtlichen

Gleichstellungsbeauftragen sind die zentralen Institutionen, um Gleichstellung

im öffentlichen Dienst voran zu bringen. Machen wir uns nichts vor,

Gleichstellung ist ein wichtiges Thema, um das aber immer noch gekämpft werden

muss. Darum möchte ich die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten deutlich

stärken. Sie bekommen mehr Beteiligungs-, Einspruchs- und Klagerechte.

Da in der Verwaltung Frauen in Führungspositionen und

Gremien nach wie vor unterrepräsentiert sind, finden sich im Gesetzentwurf

viele Regelungen, die die beruflichen Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst

verbessern und strukturelle Diskriminierung abbauen sollen.?

Gleichstellung heiße heute aber auch, eine veränderte Rolle

der Männer zur Kenntnis zu nehmen. Keding: ?Viele Männer kümmern sich heute

auch um Haushalt und Kinderbetreuung. Damit ändert sich allmählich auch ihr

Selbstverständnis und ihre Rolle in der Arbeitswelt. Strukturelle

Benachteiligung betrifft meistens Frauen, aber auch Männer könnten  davon betroffen sein.  Auch deshalb bedarf es einer

Weiterentwicklung des aus dem Jahr 1997 stammenden Frauenfördergesetzes.?  In diesem Zusammenhang wurden die rechtlichen

Rahmenbedingungen zur Familienfreundlichkeit und Vereinbarkeit von

Berufstätigkeit und Familien- sowie künftig auch Pflegeaufgaben verbessert.

Erhalten geblieben ist die vollständige Gestaltungshoheit

über das Beteiligungsgeschehen an allen sozialen, personellen und

organisatorischen Maßnahmen. Allerdings können die Gleichstellungsbeauftragten

künftig im Wege eines Positiv- oder Negativkatalogs flexibler über ihre

Beteiligungsrechte verfügen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Recht auf Mitwirkung

an der Erstellung von Beurteilungsrichtlinien, da Beurteilungen in der Verwaltung

die Karriereentwicklung steuern.

Gleichstellungspläne als zentrales Steuerungsinstrument

erhalten eine wesentlich höhere Verbindlichkeit, sowohl durch neue eingeführte

Berichts- und Veröffentlichungspflichten als auch durch ein erweitertes Klagerecht.

Keding abschließend: ?Das Frauenfördergesetz in der Fassung

von 1997 hat für die Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt über viele Jahre

gute Dienste geleistet. Aber die Zeiten haben sich geändert,  gesellschaftliche Veränderungen machen eine

Weiterentwicklung dringend notwendig. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf

gehen wir einen ersten großen Schritt in diesem notwendigen

Modernisierungsprozess.?

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