Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 606/01

Magdeburg, den 30. Oktober 2001

Innenminister Püchel stellt Staatsschutzstatistik für die Monate Januar - September 2001 vor: Rückgang bei den politisch motivierten Straftaten, rückläufige Tendenz im Bereich der rechtsmotivierten Delikte hält an

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt ist nach Mitteilung von Innenminister Dr. Manfred Püchel in den ersten neun Monaten 2001 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 818 auf 685 Delikte zurückgegangen (-16,3 %). Zurückzuführen sei dies auf den erfreulich hohen Rückgang politisch rechts motivierter Straftaten von 769 auf derzeit 601 Delikte (-21,8 %). Bei den politisch links motivierten Straftaten sei leider weiterhin ein Anstieg (+ 22) zu registrieren.

Püchel wies in diesem Zusammenhang aber nochmals darauf hin, dass ein Vergleich der einzelnen Bereiche mit denen des Vergleichszeitraumes im Vorjahr nur eingeschränkt möglich sei, da im Gegensatz zum Vorjahr nun auch Delikte registriert würden, die nicht ausschließlich extremistisch motiviert seien. Es wird mit Beginn des Jahres nicht mehr allein auf das Motiv des Täters abgestellt, sondern es werden auch die Umstände der Tat und deren mögliche Zielrichtung bewertet und berücksichtigt.

Motivation

Jan. - Sept. 2001

Jan. - Sept. 2000

Politisch motivierte Straftaten ¿Links-

60

38

Politisch motivierte Straftaten -Rechts-(1)

601

769

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

4

11

Unklar

20

-

Gesamt (2)

685

818

Positiv sei ebenfalls, dass sich der bereits zum 1. Halbjahr 2001 feststellbare Rückgang der rechten Gewalttaten fortgesetzt habe. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Delikte um 10,9 % (-5 Straftaten) gesunken. Die Aufklärungsquote bei den Gewalttaten insgesamt bleibe mit nunmehr 84,5 % (bei den rechten Gewalttaten mit 85,4 %) weiterhin auf außerordentlich hohem Niveau und verdeutliche nachhaltig die gute polizeiliche Arbeit. Er unterstrich, dass die auf Dauer angelegten präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung der rechtsmotivierten Straftaten nunmehr Wirkung zeigten.

(1) Einschließlich der fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Kriminalität (Hasskriminalität)

(2) Vor dem Hintergrund der rückwirkend vorgenommenen Umstellung der statistischen Erfassung und durch Nachmeldungen der Polizeibehörden, können sich die dargestellten Fallzahlen in den einzelnen Bereichen noch verändern

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