Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 026/00

Magdeburg, den 28. November 2000

Fortsetzung des Lehrertarifvertrages vereinbart

Nach intensiven Verhandlungen und einer Verständigung über die Rahmenbedingungen an den Schulen Sachsen-Anhalts haben sich das Land Sachsen-Anhalt - vertreten durch das Ministerium der Finanzen und das Kultusministerium - und sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als auch die DBB Tarifunion, auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Darin wird die Arbeitsplatzsicherung in einem längerfristigen Tarifvertrag auch für die Zeit nach 2003 als gemeinsames Ziel genannt.

Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen an den allgemeinbildenden Schulen angesichts des demographischen Einbruchs bei den Schülerzahlen auch weiterhin eine solidarische Teilung der Arbeit nötig sein wird.

Die Verhandlungen sollen Ende Januar 2001 fortgesetzt werden.

Gemeinsame Erklärung

I.Beschäftigungssicherung

Die verhandelnden Parteien stimmen darin überein, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen an den allgemein bildenden Schulen Sachsen-Anhalts über den 31. Juli 2003 hinaus eine solidarische Teilung der vorhandenen Arbeit erforderlich bleibt.

Es wird an der Absicht festgehalten, für alle Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt die Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu ermöglichen.

II.Arbeitszeitkonten

Die bis zum 31.07.2003 auf den Arbeitszeitkonten angesammelten Salden sollen zur Beschäftigungssicherung genutzt werden.

Die dann auf den Arbeitszeitkonten bestehenden Arbeitszeitguthaben und Arbeitszeitdefizite werden vollständig in den Zeitraum nach dem 31.07.2003 übertragen.

III.Einstellungskorridor

Die verhandelnden Parteien sind sich darüber einig, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Lehrkräfte zu schaffen sind, da im Interesse der mittel- bis langfristigen Schulentwicklung eine ausgewogene Altersstruktur der Stammlehrkräfte an den allgemein bildenden Schulen Sachsen-Anhalts anzustreben ist.

IV.Beschäftigungsumfang

Die verhandelnden Parteien stellen fest, dass sich die Beschäftigungsumfänge in den einzelnen Schulformen aufgrund der Schülerzahlen unterschiedlich entwickeln. Dies macht eine weitere Differenzierung nach Schulformen notwendig.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass zur weiteren Absicherung eines akzeptablen Beschäftigungsniveaus flankierende sozialverträgliche personalwirtschaftliche Maßnahmen unterstützt werden.

V. Fortsetzung der Verhandlungen

Die Verhandlungen über einen änderungs- bzw. Anschlusstarifvertrag zum ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen LSA vom 03. Februar 1997 werden Ende Januar 2001 fortgesetzt. Die Verhandlungsparteien bekräftigen abschließend ihren Willen, Beschäftigungssicherung für die Lehrkräfte an den allgemein bildenden Schulen Sachsen-Anhalts in einem längerfristigen Tarifvertrag zu vereinbaren.

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