Pressemitteilungen der Ministerien
Medienänderungsstaatsvertrag
12.03.2020, Magdeburg – 117
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Die
Regierungschefinnen und ?chefs der Länder haben heute in Berlin den Entwurf des
Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Sachsen-Anhalt hat sich als
einziges Bundesland enthalten. Es besteht nach Auffassung von Ministerpräsident
Dr. Reiner Haseloff noch Prüfungsbedarf hinsichtlich der KEF-Empfehlung
insgesamt. Ziel ist es weiterhin eine einvernehmliche Einigung zum geplanten
Unterzeichnungstermin am 17. Juni zu finden. Die Landtage werden nun über den
Entwurf zum Medienänderungsstaatsvertrag unterrichtet.
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Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
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