Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 439/02

Magdeburg, den 9. Juli 2002

Land bestellt kaum nachgefragte Bahnlinien ab/ Verkehrsminister Daehre will Gespräche mit Kreisen über Optimierung des Nahverkehrs führen

Das Land Sachsen-Anhalt will voraussichtlich im Oktober 2002 insgesamt 13 Eisenbahnlinien und Streckenabschnitte abbestellen, die von Reisenden kaum noch genutzt werden. Die betroffenen Nahverkehrsverbindungen sollen künftig durch verstärkte Buslinien ersetzt werden. "Die Entscheidung zur Abbestellung hat sich die Landesregierung nicht leicht gemacht", unterstrich Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Diese Maßnahme sei aber notwendig, um dem Land für die Zukunft nicht noch weitere finanzielle Lasten aufzubürden. Daehre weiter: "Wir haben die Pflicht, mit den Steuergroschen der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Und deshalb müssen auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, wenn der finanzielle Aufwand und der Nutzen für die Allgemeinheit in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen."

Nach Auskunft von Daehre stehen dem Land für den Einkauf von Nahverkehrsleistungen in diesem Jahr rund 69 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Zum einen reduziere der Bund die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr um 27 Millionen Euro. Zum anderen hinterlasse die Vorgängerregierung ein zusätzliches Defizit von 42 Millionen Euro, weil sie die Mittel für preisermäßigte Fahrkarten für Schüler und Auszubildende nicht ordnungsgemäß in den Haushalt eingestellt habe, sondern unzulässigerweise aus Regionalisierungsmitteln bezahlen wollte.

Der Minister verwies darauf, dass die Notwendigkeit der Streckenabbestellung auch der alten Landesregierung bekannt gewesen sei. Schon im Sommer vorigen Jahres habe die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) eine detaillierte Untersuchung zur Auslastung der Strecken vorgelegt. Danach bewegen sich die Fahrgastzahlen der im Oktober abzubestellenden Strecken erheblich unter dem Wert, der einen weiteren Betrieb rechtfertigen würde. "Auf einigen Nebenbahnen sind die Züge heute zudem schon so langsam, dass eigentlich ein Warnschild angebracht werden müsste: Blumenpflücken während der Fahrt verboten", sagte Daehre. Selbst bei hohen Investitionen bestehe nach Ansicht von Fachleuten keine Aussicht, diesen Zustand grundlegend zu verändern und die Fahrgastzahlen spürbar zu erhöhen.

Beispiel für den nördlichen Bereich:

Als Beispiel nannte der Minister den knapp 15 Kilometer langen Abschnitt zwischen Heudeber-Danstedt und Osterwieck , auf dem täglich acht Züge hin und acht Züge wieder zurück fahren. Unter dem Strich werde diese Strecke am Tag von weniger als 25 Reisenden genutzt. Trotz der geringen Auslastung betrage der jährliche Zuschussbedarf fast 800.000 Euro. Um die Verbindung auszubauen, müssten nach Expertenberechnung mindestens zehn Millionen Euro investiert werden. In diesem Fall könne die Nachfrage in den nächsten drei Jahren zwar auf etwa 50 Reisende pro Tag erhöht werden, gleichzeitig steige jedoch der Zuschussbedarf auf jährlich rund 1,13 Millionen Euro.

Beispiel für den südlichen Bereich:

Als Beispiel nannte der Minister den rund zwölf Kilometer langen Abschnitt zwischen Bad Schmiedeberg und Bad Düben , auf dem in der Woche täglich sechs Züge hin und sechs Züge wieder zurück fahren. Diese Strecke werde am Tag von weniger als 25 Reisenden genutzt. Trotz der geringen Auslastung betrage der jährliche Zuschussbedarf rund 500.000 Euro. Um die Verbindung auszubauen, müssten nach Expertenberechnung mindestens 2,5 Millionen Euro investiert werden. In diesem Fall könne die Nachfrage in den nächsten drei Jahren zwar auf etwa 150 Reisende pro Tag erhöht werden, gleichzeitig steige jedoch der Zuschussbedarf auf jährlich rund 600.000 Euro.

Nach Auskunft von Daehre wird es umgehend Gespräche mit den betroffenen Landkreisen und Kommunen geben, bei denen die Details der künftigen Gestaltung des Nahverkehrs erörtert werden. Das Land schlägt vor, für die Beförderung der Fahrgäste künftig Busse einzusetzen. "Die Abbestellung der Zugverbindungen bedeutet nicht, dass einige Orte bald nur noch mit dem Auto zu erreichen und damit quasi von der Außenwelt abgekoppelt sind", sagte der Ressortchef. In den meisten Fällen seien parallele Buslinien ohnehin schon vorhanden. Diese müssten bei Bedarf verstärkt werden. Dafür sollen den Landkreisen für einen bestimmten Zeitraum Mittel bereit gestellt werden.

Folgende Strecken / Streckenabschnitte sollen zum 1. Oktober von der NASA abbestellt werden:

01. Bad Schmiedeberg ¿ Bad Düben

02. Bitterfeld ¿ Stumsdorf

03. Magdeburg ¿ Barby ¿ Güterglück

04. Güterglück ¿ Belzig

05. Oebisfelde ¿ Salzwedel

06. Salzwedel ¿ Wittenberge

07. Eilsleben ¿ Blumenberg

08. Egeln ¿ Staßfurt

09. Heudeber-Danstedt ¿ Osterwieck

10. Blankenburg ¿ Elbingerode

11. Hettstedt ¿ Gerbstedt

12. Querfurt ¿ Röblingen

13. Halle-Dölau ¿ Halle-Nietleben

Hintergrundinformationen:

Für die Bestellung des Nahverkehrs bekommt das Land vom Bund so genannte Regionalisierungsmittel. Mit diesen Geldern bestellt das Land über die NASA bestimmte Strecken bei der Bahn-Tochter DB Regio bzw. bei der Burgenlandbahn. Die Bezahlung erfolgt nach Zugkilometern. Das tatsächliche Fahrgastaufkommen (Einnahmen durch Kartenverkauf) hat darauf keinen Einfluss.

Um weiterhin umweltfreundliche Mobilität unabhängig vom Auto zu ermöglichen, müssen die vorhandenen Finanzmittel jetzt neu verteilt und konzentriert werden. Besonders unwirtschaftliche Verbindungen sollen deshalb durch eine Verstärkung der meist ohnehin schon bestehenden Buslinien ersetzt werden. Auf Strecken dagegen, die von vielen Fahrgästen genutzt werden, soll das Angebot gehalten und zum Teil sogar verbessert werden.

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