Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 96/00

Magdeburg, den 19. Mai 2000

URBAN-Rundreise: Bauminister in Naumburg

Heyer: Neue Impulse für das Zentrum sind wichtig für die Entwicklung der ganzen Stadt

Bauminister Jürgen Heyer (SPD) setzt seine Rundreise durch alle Städte, die an der Landesinitiative URBAN 21 teilnehmen wollen, fort. Nachdem Heyer am 27. April bereits Freyburg und am 10./11. Mai Zeitz besucht hatte, sah er sich gestern und heute im URBAN-Gebiet Bahnhofsvorstadt/Altstadt in Naumburg um. Auch Naumburg gehört zu den 33 Städten, die für insgesamt 38 Stadtteile URBAN-Entwicklungskonzepte vorgelegt haben. Diese werden zur Zeit parallel vom Bauministerium und vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle geprüft.

Heyer begrüßte den Ansatz der Stadt Naumburg, schwerpunktmäßig die Altstadt und die angrenzende Bahnhofsvorstadt zu entwickeln. "Neue Impulse für das Zentrum sind von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Stadt", so der Minister. "Wir wollen, dass die zentralörtliche Funktion der Städte überall im Land gestärkt wird. Dafür müssen die Innenstädte ihren Auftrag als Ort sozialer und kultureller Begegnung, als Marktplatz und als Arbeitsplatz für Bürger der Stadt und des Umlands wieder verstärkt erfüllen können."

Das Ziel des URBAN-Konzepts der Stadt ist es, Naumburg als Wohnstandort zu entwickeln, die Handels- und Dienstleistungsfunktion der Stadt zu stärken sowie die Rolle als Zentrum von Tourismus und Kultur auszubauen. Im Bereich Bahnhofsvorstadt/Altstadt ist die Bevölkerungszahl seit 1989 um ein Viertel zurückgegangen. Durch den Zusammenbruch vieler Betriebe in Bahnhofsnähe entstanden Brachen, für die es bislang keine Nutzung gibt. Für das unmittelbare Domumfeld fehlen ebenfalls Nutzungen.

Zu den Vorhaben der Stadt gehören:

ein Zentrum historisches Bauwerk und historische Baustoffe auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs,

ein "University College" (Fernuniversität) am Domplatz,

die Um- und Neugestaltung des Domplatzes,

die Reaktivierung der historischen Straßenbahn,

die Einrichtung einer Nietzsche-Forschungsstätte mit -Bibliothek,

die Revitalisierung des unbewohnten Gassenbereichs Weingarten/ Jakobsgasse.

Im Anschluss an seinen Rundgang durch das URBAN-Quartier nahm Minister Heyer an der Eröffnung der Regionalmesse "Panorama" in Naumburg teil. Dabei appellierte Heyer nachdrücklich an die Wirtschaft im Burgenlandkreis und den angrenzenden Kreisen, die bevorstehende erste Landesgartenschau als "Chance für die ganze Region" zu begreifen. "Die Entscheidung der Landesregierung für diesen Ort soll auch ein Signal für die wirtschaftliche Zukunft im äußersten Süden des Landes sein", so der Minister. "Jetzt ist es Ihre Aufgabe, die Gelegenheit zu nutzen und schon im Vorfeld kräftig die Werbetrommel für diese Veranstaltung, für die Region und ihre wirtschaftliche Leistungskraft zu rühren."

Martin Krems

Zehn Fragen zu URBAN 21

Wer hat URBAN 21 ins Leben gerufen?

Am 11. Mai 1999 hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Landesinitiative URBAN 21 beschlossen, um Entwicklungsstrategien für Stadtteile mit besonders großen wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Problemen zu unterstützen. Sachsen-Anhalt ist das erste Land, das eine solche Initiative landesweit gestartet und ihre Ziele in einer Richtlinie der Landesregierung festgelegt hat.

Welche Ziele hat URBAN 21?

Die Ziele von URBAN 21 sind

die Stärkung von wirtschaftlicher Entwicklung, Handel und Beschäftigung,

die Förderung von Chancengleichheit und sozialer Eingliederung,

die Förderung der städtebaulichen Entwicklung und der Wohn- und Lebensqualität,

eine nachhaltige Entwicklung der Städte und der Schutz der Umwelt,

die Stärkung von Mitbestimmung, gesellschaftlichen Aktivitäten und kommunaler Selbstverwaltung.

Welche Stadtteile sind für eine Teilnahme an URBAN 21 geeignet?

Teilnehmen können Quartiere mit einem überdurchschnittlichen Erneuerungsbedarf, die insbesondere eine stagnierende oder abnehmende Wirtschaftsentwicklung, eine im städtischen Vergleich überdurchschnittliche Arbeitslosenquote und hohe soziale Probleme, unzureichende Wohnverhältnisse, eine unzureichende soziale und kulturelle Infrastruktur, häufig problemtische Verkehrsverhältnisse und teilweise auch eine steigende Kriminalität aufweisen.

Was ist neu gegenüber der bisherigen Förderpolitik von Bund und Land?

URBAN 21 soll die verschiedenen Förderziele mit einer integrierten Strategie für die Stadtteile verfolgen, wie es den Förderbedingungen der Europäischen Union entspricht. Deshalb müssen sowohl in der Landesregierung wie in den beteiligten Städten die verschiedenen Verwaltungsressorts eng zusammenarbeiten.

Mit der traditionellen Städtebauförderung konnten nur investive Vorhaben, insbesondere Bauprojekte, unterstützt werden. Im Rahmen von URBAN 21 kann man zum Beispiel nicht nur die Sanierung eines Hauses, sondern gleichzeitig auch seine Nutzung durch einen neu gegründeten Handwerksbetrieb oder ein Arbeitslosenselbsthilfeprojekt fördern.

Wie viel Geld gibt es für URBAN 21?

URBAN 21 ist kein Förderprogramm, für das es einen bestimmten "Topf" gibt. Die Konzepte für die Stadtteile sollen so ausgestaltet werden, dass für ihre Verwirklichung sowohl europäische als auch Bundes- und Landesmittel eingesetzt werden können. Natürlich ist es das Ziel der Initiative, durch diese Fördermittel private Investitionen möglich zu machen und insgesamt eine verstärkte Investitionstätigkeit im Stadtteil anzuregen.

Insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Strukturfonds (ESF) sollen für URBAN-Projekte genutzt werden. Aus diesen beiden Fonds wird Sachsen-Anhalt von 2000 bis 2006 insgesamt rund 5,1 Milliarden DM erhalten.

Wer soll URBAN 21 umsetzen?

Ein wichtiges Ziel von URBAN 21 ist die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ihre Erfahrungen mit dem Leben in ihrem Quartier, ihre Probleme, Forderungen und Ideen sollen in die Konzepte einfließen. Bürgerinitiativen, Stadtteil- und Jugendzentren, kulturelle und soziale Initiativen und nicht zuletzt die Unternehmen vor Ort sollen Träger der Entwicklungsstrategien sein. Bestandteil der URBAN-Konzepte müssen deshalb geeignete Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Schaffung eines modernen "Stadtteilmanagements" sein.

Die beteiligten Städte sollen ihre Erfahrungen in einem "Städtenetzwerk" austauschen und ihre Konzepte gemeinsam weiterentwickeln.

Innerhalb der Landesregierung sind die Ministerien für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, für Wirtschaft und Technologie, für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales, für Raumordnung und Umwelt sowie das Kultusministerium beteiligt. In einem landesweiten Arbeitskreis mit wissenschaftlicher Begleitung sind auch der Städte- und Gemeindebund sowie die Wohnungswirtschaft beteiligt.

Welche Städte können mitmachen?

Die Landesregierung hat aus über 60 vorgeschlagenen Stadtteilen 36 Quartiere in 31 Städten ausgesucht, die den genannten Kriterien entsprechen. Diese Städte haben mit "technischer Hilfe" der Landesregierung (höchstens 30.000 DM pro Stadtteil) URBAN-Konzepte für die Stadtteile erstellt: Bad Dürrenberg, Bernburg, Bitterfeld, Blankenburg, Burg, Dessau, Freyburg, Gardelegen, Genthin, Halberstadt, Haldensleben, Halle (Saale), Hettstedt, Köthen, Lutherstadt Eisleben, Lutherstadt Wittenberg, Magdeburg, Merseburg, Naumburg, Oschersleben, Osterwieck, Quedlinburg, Sangerhausen, Schönebeck, Staßfurt, Stendal, Tangermünde, Weißenfels, Wolfen, Wolmirstedt und Zeitz. Außerdem haben Aschersleben und Thale ohne diese "technische Hilfe" Konzepte entwickelt.

Wie sieht das weitere Verfahren aus?

Seit dem 15. Februar 2000 liegen die Konzepte vor. Sie werden jetzt sorgfältig durch die beteiligten Ministerien und parallel durch das Institut für Strukturforschung und Wirtschaftsförderung Halle (ISW) geprüft. Dabei geht es vor allem darum, ob sie den Richtlinien der Landesinitiative und vor allem den Förderkriterien der Europäischen Union entsprechen. Wenn es Mängel gibt, erhalten die Städte Gelegenheit zu Nachbesserungen. über die endgültige Bewilligung kann erst nach der Genehmigung des so genannten "Operationellen Programms" zu den Strukturfonds durch die Europäische Kommission entschieden werden. Das wird voraussichtlich im Sommer der Fall sein.

Wie viele Städte werden schließlich dabei sein?

Alle, die förderfähige Konzepte vorlegen.

Wer hilft den Städten bei Fragen und Problemen weiter?

Für alle Fragen zu URBAN 21 gibt es Ansprechpartner in den Regierungspräsidien und im Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr.

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