Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 252/00

Magdeburg, den 4. Dezember 2000

Staatssekretärin bekräftigt: Entscheidung zu URBAN-Projekten in Halle ist noch nicht gefallen

Fröhlich: Starke Innenstädte haben Schlüsselfunktion für Stadtentwicklung

Die Staatssekretärin im sachsen-anhaltischen Bauministerium, Ines Fröhlich (SPD), hat bekräftigt, dass noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Halle-Neustadt und Halle-Silberhöhe in die Landesinitiative URBAN 21 gefallen sei. "Die Gerüchte, die in dieser Sache gestreut werden, sind haltlos", erklärte Fröhlich heute in Halle aus Anlass der Auftaktveranstaltung für das vom Bundesbauministerium veranstaltete "Planspiel Innenstadt". "über die Teilnahme wird ausschließlich aufgrund der fachlichen Qualität der Konzepte entschieden, die die Stadt vorgelegt hat, und aufgrund ihrer übereinstimmung mit den Förderkriterien der Europäischen Union. Für die öffentlich verbreiteten Schuldzuweisungen habe ich deshalb kein Verständnis."

Fröhlich unterstrich, dass die Auswahl durch das Bauministerium und den Arbeitskreis URBAN 21 so schnell wie möglich getroffen werden solle. Bis jetzt seien aber die vorliegenden Unterlagen noch nicht ausgewertet. Zur Begutachtung der Stadtteilkonzepte durch das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) Halle erklärte die Staatssekretärin, an der Neutralität des Instituts habe das Ministerium nach Prüfung der öffentlichen Vorwürfe keine Zweifel. Selbstverständlich sei ausgeschlossen, dass dem Institut aus seinen Empfehlungen direkt oder indirekt kommunale Folgeaufträge erwüchsen, so dass es nicht zu den befürchteten Interessenkollisionen kommen könne.

Halle-Neustadt und Halle-Silberhöhe gehören zu den 29 Stadtteilen in Sachsen-Anhalt, für die überarbeitete Konzepte vorgelegt werden mussten. Für den Stadtteil Merseburger Straße/ Südliche Vorstadt wurde dagegen bereits im Juni eine positive Vorentscheidung getroffen.

In ihrem Beitrag für die Eröffnungsveranstaltung zum "Planspiel Innenstadt" hob die Staatssekretärin die Bedeutung der Innenstadtentwicklung für die Zukunft der Städte hervor. "Die Förderpolitik von Bund und Ländern wird in den nächsten Jahren noch stärker darauf ausgerichtet sein müssen, die Leistungsfähigkeit der Innenstädte zu stärken. Starke Innenstädte sind zugleich der Motor für die Entwicklung der Außenbereiche und haben deshalb eine Schlüsselfunktion für die Zukunftschancen der Stadt. Angesichts eines erheblichen Leerstands in historischen Altstädten und in Gründerzeitvierteln müssen wir das Wohnen im Stadtzentrum attraktiver und bezahlbar machen und neue Nutzungen für Handel und Gewerbe fördern. Nur in Verbindung mit solchen Konzepten für die Innenstädte ist die Aufwertung der Großwohnsiedlungen am Stadtrand - auch durch den Abriss städtebaulich störender Wohnblöcke - machbar."

Martin Krems

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