Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 022/03

Magdeburg, den 10. Februar 2003

Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2002 vor

Anzahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2001 nahezu unverändert

Aufklärungsrate mit 55 % weiter auf hohem Niveau

"Ein ereignisreiches und beschwerliches Jahr 2002 mit einer Vielzahl von Belastungen, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit, liegt hinter uns. Die Polizei wurde vornehmlich durch die Euro-Einführung, Bundes- und Landtagswahlen, Auswirkungen der Terroranschläge in New York, in Tunesien und auf Bali sowie beim Hochwasser in besonderer Weise zusätzlich gefordert. Die Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei waren enorm," so Innenminister Klaus Jeziorsky eingangs.

Wie stellt sich die Kriminalitätslage in Sachsen-Anhalt anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Einzelnen dar?

Die Anzahl der im Jahr 2002 registrierten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben.

Die Aufklärungsquote ist mit 55 % auf weiterhin hohem Niveau.

Rückgänge sind besonders bei den Straftaten gegen das Leben, den Rohheitsdelikten sowie erneut bei Vergehen nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz zu verzeichnen.

Die Anzahl der einfachen Diebstähle, der Vermögens- und Fälschungsdelikte, der Rauschgiftdelikte und der Sachbeschädigungen ist gestiegen.

Mit 236.356 erfassten Delikten ist die Anzahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (236.029) fast gleich geblieben. 327 Straftaten wurden mehr erfasst, was einem Plus von 0,1 % entspricht. "Wir erwarten in der Bundesstatistik Steigerungsraten, die höher liegen werden. In Hessen und in Niedersachsen dürfte zum Beispiel der Anstieg nach jüngsten äußerungen über 5 % liegen," so der Minister.

Die erfassten Fälle in Sachsen-Anhalt lassen sich in folgende Straftatengruppen unterteilen:

51,2 % aller Straftaten sind Diebstähle,

11,1 % sind Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit,

12,3 % der erfassten Fälle gehören zu den Vermögens- und Fälschungsdelikten,

24,6 % der Delikte sind der Rubrik "Sonstige Straftatbestände" und "Strafrechtliche Nebengesetze" zuzuordnen,

Straftaten gegen das Leben wie Mord und Totschlag haben unverändert einen Anteil von 0,06 % an der Gesamtkriminalität,

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung machen einen Anteil von 0,6 % am Gesamtgeschehen der Kriminalität aus.

"Die Aufklärungsquote ist nicht nur ein Indikator für die Qualität der polizeilichen Arbeit, sondern sie steht auch für die Kompetenz und große Einsatzbereitschaft der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im zurückliegenden Jahr. Mit 55 % wurde wieder eine beachtliche Aufklärungsquote auf hohem Niveau erzielt, die über dem Bundesdurchschnitt liegt. Dafür gebührt der Polizei Dank," so Jeziorsky.

Zu den Tatverdächtigen

94.008 Tatverdächtige wurden ermittelt, wovon 77,2 % männlich und 22,8 % weiblich waren. Der Anteil der Jungtatverdächtigen (das sind Tatverdächtige unter 21 Jahre) betrug 35,4 % (2001:36,3 %). Beunruhigend bei den Jungtatverdächtigen sei die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter. "Bei einem kleinen Prozentsatz," so der Minister, "dem harten Kern der von der Polizei ermittelten Jungtatverdächtigen, droht eine Verfestigung zu einer kriminellen Karriere. So verüben 2,7 % der Jungtatverdächtigen beinahe 30 % der von dieser Altersgruppe begangenen Straftaten. Hier werden wir gegensteuern." Eine landesweite Projektgruppe unter Federführung des Landeskriminalamtes habe Bekämpfungsstrategien erarbeitet, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.

Die Landesregierung werde künftig stärker auf kommunale Kriminalprävention setzen. Auf Ebene der Städte und Gemeinden soll dabei eine noch wirksamere Verzahnung aller mit Sicherheitsaufgaben betrauten staatlichen und kommunalen Verantwortungsträger erreicht werden. Man verspreche sich von dieser Strategie Erfolge, weil Untersuchungen belegen, dass ca. 70 % der Tatverdächtigen an ihrem Wohnort oder im Einzugsbereich auffällig werden.

Nichtdeutsche Tatverdächtige

Acht Prozent (7.531) der tatverdächtigen Personen sind nichtdeutsche Tatverdächtige. Im Jahr 2001 lag der Anteil noch bei 8,8 %. Im Bundesgebiet betrug dieser Anteil im vergangenen Jahr 24,9 %. Berücksichtigt werden muss in Sachsen-Anhalt, dass 26 % aller nichtdeutschen Tatverdächtigen wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz bzw. Asylverfahrensgesetz in Erscheinung getreten sind, also Straftaten, die im Regelfall nur durch Ausländer begangen werden können. Rechnet man diese Straftaten heraus, so beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger noch 5,9 %.

Zu den Opfern:

29.285 Opfer wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Dies sind 145 Opfer weniger als im Vorjahr. 37,7 % der Opfer waren unter 21 Jahre.

Ausgewählte Deliktgruppen

Erfreulich bei den Straftaten gegen das Leben ist der Rückgang um 17 Straftaten auf 131 Delikte (2001: 148). Zudem konnten bei den Morden alle 24 Delikte, davon 13 Versuche, aufgeklärt werden. Im letzten Jahr wurden hier noch insgesamt 34 Straftaten registriert. Jeziorsky: "Bekannt ist, dass wir aus der Vergangenheit noch offene Tötungsdelikte haben, so z.B. den Mord an der kleinen Maria Juhl aus dem Ohrekreis oder den gewaltsamen Tod des Managers der Kastelruther Spatzen. Ich hoffe, dass wir auch hier letztlich doch noch zu einer Klärung der Fälle kommen werden. Auf jeden Fall sind die Fälle nicht ad acta gelegt."

Bei Totschlagsdelikten/Tötung auf Verlangen ist dagegen mit 67 Fällen ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 3 Delikte zu verzeichnen. Bei den Mord- und Totschlagsdelikten handelt es sich in den meisten Fällen um Beziehungstaten. D.h., in einer Vielzahl von Fällen haben sich Täter und Opfer gekannt. Nur bei knapp 20 % der Opfer bestand keine Vorbeziehung.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

ähnlich wie im Jahr 2001 ist auch in 2002 ein leichter Anstieg der Straftaten festzustellen. Insgesamt wurden 48 Delikte (3,3 %) mehr erfasst. Die Aufklärungsquote mit 86,2 % übertraf die des Jahres 2001 (81,7 %) deutlich.

"Beim ¿sexuellen Missbrauch von Kindern` bewegen wir uns mit 419 Straftaten annähernd auf dem Vorjahresniveau (414 Straftaten). 86,4 % dieser widerwärtigen Straftaten konnten aufgeklärt werden. Im Vorjahr waren es 82,9 %," so der Minister.

Die DNA-Analyse habe sich nicht nur in diesem Bereich inzwischen neben der Fingerabdruck-Identifizierung als zweites unverzichtbares Standbein zur Feststellung von Beschuldigten entwickelt. Um die Möglichkeiten dieser Untersuchungsmethode noch besser zu nutzen, wurde im Oktober 2002 eine gemeinsame Konzeption zur Umsetzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes durch das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erstellt. Ziel sei es, die Anzahl der DNA-Proben von Beschuldigten weiter zu erhöhen, um einerseits vorbeugend zu wirken und andererseits künftige Straftaten besser aufklären zu können.

Jeziorsky: "Auf Bundesebene ist zur Problematik der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet eine Bund/Länder¿Projektgruppe beim BKA eingerichtet worden, der Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, angehört. Weiterhin existiert beim LKA eine ¿Auswertungs- und Koordinierungsstelle Kinderpornografie` (AKS)."

Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit

Der in den letzten Jahren zu erkennende rückläufige Trend hat sich auch im Jahr 2002 fortgesetzt (- 2 %). Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Aufklärungsquote zudem leicht auf 87,3 % verbessert.

Den Schwerpunkt bilden wie im vergangenen Jahr die "Körperverletzungsdelikte" mit einem Anteil von 65,5 %. Erfreulich ist, dass die Anzahl der Fälle von Körperverletzungen um 2,1 % (-367) zurückgegangen ist.

Diebstahl - insgesamt -

Das Kriminalitätsbild wird in Sachsen-Anhalt, wie in den zurückliegenden Jahren auch, durch den Diebstahl bestimmt. Er hat einen Anteil von 51,5 % (2001: 50,5 %) an den Gesamtstraftaten. Im Bundesdurchschnitt lag der Anteil des Diebstahls im Jahr 2001 bei 46,7%. "Die Aufklärungsquote in diesem Bereich konnte in Sachsen-Anhalt nochmals auf beachtliche 38,3 % gesteigert werden. Zum Vergleich: Im Bundesgebiet betrug sie im Jahr 2001 30,8 %!," betont Jeziorsky.

Im Bereich des "Ladendiebstahls" wurde in Sachsen-Anhalt ein Rückgang um 1,3 % (- 331 Delikte) registriert.

Bei den Diebstählen "rund um das Kraftfahrzeug" (2002:27.595, 2001:27.535) ist ein geringer Anstieg um 0,2 % festzustellen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen überregional agierenden Diebesbanden im Jahr 2002 sind diese Zahlen nicht unerwartet. Positiv anzumerken ist dabei, dass die Zahl der PKW-Diebstähle/unbefugten Ingebrauchnahmen von Kfz im Vergleich zum Vorjahr sogar um nochmals 18,5 % (-774 Delikte) auf 3.415 (2001:4.189) zurückgegangen ist.

Jeziorsky: "Neben den verbesserten Sicherungseinrichtungen am Kfz. (z.B. Wegfahrsperren) ist gerade in Sachsen-Anhalt der Rückgang auch auf einen konsequenten Verfolgungsdruck und eine Erhöhung der Kontrolldichte, also der polizeilichen Präsenz, zurückzuführen."

Mit der Sicherheitskooperation der drei mitteldeutschen Länder und der damit verbundenen Intensivierung der Zusammenarbeit seien weitere Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung eröffnet worden. So sei z.B. die gemeinsame Nutzung von Fahndungssystemen im Bereich des Kfz-Diebstahls vereinbart worden. Landesgrenzen überschreitende Kontrollen wolle man verstärkt durchführen.

Bei den Wohnungseinbrüchen wurden 243 Straftaten mehr registriert. Deutlich verbessert hat sich dabei die Aufklärungsquote mit 54,5 % (2001 : 50,3 %). "Neben weiteren Maßnahmen im polizeilichen Bereich werden wir die Maßnahmen der technischen und verhaltensorientierten Prävention intensivieren müssen, um die Zahl der Taten zu reduzieren. Mehr als 4.467 Beratungen wurden durchgeführt. Davon hatten insgesamt 3.288 Beratungen (73,6 %) technisch orientierten Charakter, d.h. in diesen Gesprächen sind dem Einzelnen Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie mit technischen Mitteln das Eigentum gesichert werden kann," unterstrich der Innenminister.

Rauschgiftkriminalität

Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist um 358 Straftaten gestiegen. Es sei ein Problemfeld, das der Minister sehr ernst nehme und mit dem man sich auch in Zukunft intensiver auseinandersetzen werde. Rauschgiftbekämpfung muss den Handel und Schmuggel im Visier haben, ohne die Konsumentenebene zu vernachlässigen. "In Sachsen-Anhalt bestehen dazu entsprechende Vorgaben. Die Einrichtung spezieller Fachkommissariate Rauschgift," so Jeziorsky weiter, "die auf Grund der Entwicklung in diesem Deliktfeld notwendig geworden war, hat, wie nicht anders zu erwarten war, zu höheren Fallzahlen geführt." So sei insbesondere beim illegalen Handel/Schmuggel sowie bei der illegalen Einfuhr insgesamt eine Zunahme der Delikte um 17,6 % (+ 286) und damit auch ermittelter Tatverdächtiger gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen gewesen.

Es gelte den Verfolgungsdruck auf hohem Niveau zu halten. "Mit der anstehenden änderung des Polizeigesetzes, nämlich der Möglichkeit, einen Platzverweis über 14 Tagen hinaus aussprechen zu können," so Klaus Jeziorsky, "sollen den zuständigen Behörden bessere Möglichkeiten eingeräumt werden, um z.B. den Drogendealer von seinen Abnehmern zu trennen." Ferner solle durch eine weitere änderung die Polizei die Befugnis erhalten, nicht nur Bildaufnahmen, sondern auch Bildaufzeichnungen an sog. gefährlichen Orten anfertigen zu dürfen, von denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen sei, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder sich Straftäter verbergen. So könne auch z.B. verhindert werden, dass dem Beamten während seines mehrstündigen Dienstes eine Drogenübergabe entgeht oder er zu spät die Aufzeichnungsfunktion betätigt.

Bei den Rauschgiftdelikten wurden 5.537 Tatverdächtige festgestellt, von denen 10,5 % (584) nichtdeutscher Nationalität waren. Insgesamt konnten im Jahr 2002 Betäubungsmittel im Marktwert von 789.852 Euro in Sachsen-Anhalt sichergestellt werden.

Im vergangenen Jahr starben vier Personen in Folge des Drogenkonsums. Im Jahr zuvor waren es noch fünf. Seit 1994 wurden somit insgesamt 33 Drogentote in Sachsen-Anhalt registriert.

Im Ergebnis lässt sich Folgendes festhalten:

Die Grundpfeiler einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung sind:

frühzeitige und konsequente Bekämpfung der Straftaten mit flexiblen Konzepten,

Stärkung des Gedankens der Prävention gerade auf kommunaler Ebene als Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte,

Erhöhung der sichtbaren polizeilichen Präsenz und

weitere Spezialisierung der Kriminalbeamten.

Kriminalitätsbekämpfung muss - und dies nicht erst seit heute - flexibel angelegt sein, denn nur so können zusätzliche Aufgaben, wie die Einrichtung von Sonderkommissionen, die Bewältigung von Großeinsätzen und Katastrophenlagen, mit den vorhandenen personellen Ressourcen bewältigt werden. Präsenz, Prävention, wirksame Konzepte der Kriminalitätsbekämpfung sowie frühzeitiges konsequentes polizeiliches Handeln bei Störungen der öffentlichen Sicherheit waren und sind dabei die erfolgreichen Grundlagen unseres polizeilichen Handelns.

Jeziorsky: "Genau dies ist das Ziel, das ich mit der ¿Neuen Polizeiorganisation in der Fläche`, der Umorganisation auf Ebene der Polizeireviere und Polizeistationen, verfolge. Die Führung der Polizeikräfte auf der Ebene der Landkreise wird gestrafft, der Personal- und Mitteleinsatz flexibler und bedarfsorientierter möglich und die Effektivität und Effizienz im polizeilichen Aufgabenvollzug letztendlich verbessert. Gesetzliche Verbesserungen werden in Kraft treten bzw. von Sachsen-Anhalt unterstützt, wie z.B. änderungen des SOG, Bestimmungen zu Graffiti, Ausdehnung der DNA-Analysemöglichkeiten."

Bedeutung und Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik

Die PKS wird bundeseinheitlich als eine Ausgangsstatistik geführt, dass heißt, die bekannt gewordenen Straftaten werden erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Nach den geltenden bundeseinheitlichen Richtlinien dient die PKS

der Beobachtung der Kriminalität und einzelner Deliktarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises sowie der Veränderung des Kriminalitätsquotienten;

der Erlangung von Erkenntnissen für die vorbeugende und verfolgende Kriminalitätsbekämpfung, organisatorische Planung und Entscheidung sowie kriminologisch-soziologische Forschung und kriminalpolitische Maßnahmen.

Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik wird besonders dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird. Der Umfang dieses Dunkelfeldes hängt von der Art des Deliktes ab und kann sich unter dem Einfluss variabler Faktoren (z. B. Anzeigebereitschaft der Bevölkerung, Intensität der Verbrechensbekämpfung) auch im Zeitablauf ändern. Es kann daher nicht von einer feststehenden Relation zwischen begangenen und statistisch erfassten Straftaten ausgegangen werden.

Folgende mögliche Einflussfaktoren können sich auf die Entwicklung der Zahlen in der PKS auswirken:

Anzeigeverhalten (z.B. Versicherungsaspekt)

Polizeiliche Kontrolle

Statistische Erfassung

änderung des Strafrechts.

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet also kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Gleichwohl ist sie für Legislative, Exekutive und Wissenschaft ein Hilfsmittel, um Erkenntnisse über die Häufigkeit der erfassten Fälle sowie über Formen und Entwicklungstendenzen der Kriminalität für die oben beschriebenen Zielsetzungen zu gewinnen," so Innenminister Klaus Jeziorsky abschließend.

Info:

Stichwort Euro:

Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang das Flachschlagen von 20-Cent-Münzen zu nennen, um sie dann in Automaten als Ein-Euromünzen zu verwenden. Dies u.a. führte im Jahr 2002 zu einem Anstieg um über 650 Straftaten beim Diebstahl in/aus Automaten. Zwischenzeitlich sind die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.

Stichwort Wahlen:

Im Zusammenhang mit den Landtagswahlen wurde in Sachsen-Anhalt im Frühjahr und mit den Bundestagswahlen im Herbst ein Anstieg der Sachbeschädigungen um ca. 400 Delikte festgestellt. Zurückzuführen war dies im größeren Umfang u.a. auf das Beschmieren/ Verunstalten von Wahlplakaten.

Stichwort Terroranschläge:

Eine große Zahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurde vor allem für Aufklärungs- und Schutzaufgaben abgestellt. Sie standen für präventive und ermittelnde Aufgaben zeitweilig nur eingeschränkt zur Verfügung.

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