Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 220/02

Magdeburg, den 26. November 2002

Regelmäßige Gesprächsrunden vereinbart

Ziele des neuen Forums Wirtschaft und Arbeit

Magdeburg. Führende Vertreter der Wirtschaft Sachsen-Anhalts und des DGB haben mit dem Landesregierung vereinbart, regelmäßige Gesprächsrunden zu etablieren. Federführend ist dabei das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. "Wir wollen gemeinsam entscheidende wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorbereiten und bis zur Beschlussreife erörtern", benennt Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger das wichtigste Ziel dieser Dialogrunde.

Das Forum Wirtschaft und Arbeit sehen alle beteiligten Partner nicht als Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit, sondern als völlig neue Qualität des Dialogs, als Beratungs- und Führungsgremium.

Die Themen und Problemkreise , die im Forum erörtert und beschlossen werden sollen, betreffen allesamt die Erhöhung der Wirtschaftskraft des Landes. Dazu zählen insbesondere

Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur;

Forcierung von Investitionen, insbesondere im produzierenden Gewerbe;

Förderung wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung;

Deregulierungsmöglichkeiten;

Unternehmensfinanzierung (Eigen- und Fremdkapital, Auswirkungen von Basel II);

Entwicklung des Humankapitals (Fachkräftebedarf, Bildungswesen);

Verbesserung des Standortimages.

Dem Präsidium des Forums gehören an

der Minister für Wirtschaft und Arbeit;

der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände;

die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau und Magdeburg;

die Präsidenten der Handwerkskammern Halle und Magdeburg;

der Vorsitzende des DGB-Bezirks Sachsen-Anhalt;

der Vorsitzende des Landesverbands der Freien Berufe.

Teilnehmer des Forums sind: Landesregierung; Fraktionsvorsitzende des Landtags, die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Mitglieder des Wirtschaftsbeirats beim Ministerpräsidenten, Vertreter der Gewerkschaften, der Kammern, der Kreditwirtschaft und der Arbeitsverwaltung sowie Wirtschaftswissenschaftler.

Das Forum soll ein bis zwei Konferenzen im Jahr abhalten. Erstmals wird es im Februar 2003 tagen.

Zwischen den Sitzungen des Präsidiums und des Forums sichert eine Lenkungsgruppe die Themenauswahl und die thematische und organisatorische Vorbereitung. Ihr gehören die Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium und die Hauptgeschäftsführer bzw. Vertreter der Präsidiumsmitglieder an.

Sechs Dialoggruppen werden branchenspezifische Themenkomplexe bzw. Themen erörtern, die gemeinsam Anliegen des Mittelstands sind. Sie werden im Forum durch ihre Leiter vertreten. In der Dialoggruppe "Mittelstand" werden Querschnittsthemen behandelt. In den Dialoggruppen sind vom Präsidium benannte Vertreter der Landesregierung (Ministerien) sowie Repräsentanten der Wirtschaft und der Gewerkschaften.

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