Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 361/00

Magdeburg, den 19. Juni 2000

Ministerpräsident Höppner in Brüssel: Chancen der EU-Ostererweiterung nutzen/übergangsregelungen notwendig

"Die Osterweiterung der Europäischen Union ist historisch notwendig, weil wir nur auf diesem Wege ein geeintes Europa in Frieden und Wohlstand schaffen können. Diese Chancen müssen wir unbedingt gemeinsam nutzen. Europa ¿ Ost wie West ¿ kann nur verlieren, wenn die Erweiterung der EU nicht zustande kommt." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner heute bei einer Tagung des Landes Sachsen-Anhalt und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur EU-Osterweiterung in Brüssel. An der Tagung nahmen auch Wirtschaftsstaatssekretär Ralf Nagel und EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer teil. Das Land Sachsen-Anhalt und die GTZ schlossen im Rahmen der Veranstaltung eine Kooperationsvereinbarung über die Gründung eines Expertenpools zur Unterstützung der Osterweiterung ab.

Höppner rief dazu auf, den Erweiterungsprozess mit Augenmaß und Realismus voran zu treiben. Je näher die Osterweiterung rücke, desto deutlicher werde der Anpassungsbedarf sowohl im Innern der heutigen Union als auch in den künftigen Mitgliedsstaaten. Dazu werde ein längerer übergangszeitraum erforderlich sein.

Mit Blick auf die Parallelen zwischen EU-Beitrittsprozess und wirtschaftlicher Transformation in Ostdeutschland schlug der Ministerpräsident vor, die in Deutschland gesammelten Erfahrungen bei der Gestaltung der EU-Erweiterung zu nutzen. Das betreffe vor allem die Umstrukturierung in Industrie, Umwelt, Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Dazu komme die Notwendigkeit, die Sozialstandards der mittel- und osteuropäischen Staaten schrittweise an das EU-Niveau heranzuführen. Die ostdeutsche Erfahrung lehre, dass die Arbeitslosigkeit eines der kompliziertesten Probleme sei. Der Entwicklung funktionsfähiger Arbeitsmärkte müsse auch im Rahmen der EU-Vorbeitrittsstrategie besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, betonte Höppner.

Angesichts des gewaltigen Umstrukturierungsbedarfs in den neuen Mitgliedsländern bezeichnete Höppner geeignete übergangsregelungen, die auf die Entwicklung in den einzelnen Staaten bezogen sein müssten, als unabdingbar. Als wichtiges Beispiel nannte der Regierungschef das Prinzip der Freizügigkeit, das nicht sofort in vollem Umfang umgesetzt werden könne. Das liege im Interesse beider Seiten: "Ein massenhafter Exodus qualifizierter Fachkräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten würde nicht nur bei uns Probleme schaffen, er würde auch den wirtschaftlichen Aufbau in den Beitrittsstaaten selbst gefährden."

Das Hauptrisiko, so der Regierungschef weiter, liege aber nicht im Zuwanderungsdruck oder in unkalkulierbaren Kosten. Die wichtigste Gefahr sei vielmehr eine wirtschaftliche und soziale Destabilisierung der neuen Mitgliedsstaaten durch einen überstürzten Beitritt.

Höppner mahnte dazu, die Risiken der Osterweiterung nicht unangemessen in den Vordergrund zu stellen. So bestehe die einmalige Chance, ein europäisches Haus zu bauen, in dem die Menschen gleichberechtigt und friedlich zusammen leben. Auch in der Wirtschaft eröffneten sich vielversprechende Chancen: Der europäische Binnenmarkt wachse in der Fläche um 34 Prozent und die EU-Bevölkerung um 29 Prozent. "Es wird neue Investitionen in den Beitrittsländern geben, die Nachfrage wird wachsen. Hiervon werden perspektivisch die Wirtschaft der gesamten EU und damit auch die Beschäftigten profitieren."

Der Ministerpräsident warb nachdrücklich für eine Zusammenarbeit mit der GTZ bei der Unterstützung der Osterweiterung. Mit ihrer mehr als 25-jährigen Erfahrung bei internationalen Projekten und der Präsenz in allen mittel- und osteuropäischen Staaten sei die Organisation ein idealer Partner.

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