Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 35/00

Magdeburg, den 9. März 2000

Landtag diskutiert neuen Bundesverkehrswegeplan

Heyer: Durchsetzung zusätzlicher Projekte wird enormer Kraftakt

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat das Ziel, zusätzliche Verkehrsprojekte für Sachsen-Anhalt im neuen Bundesverkehrswegeplan durchzusetzen, als "enormen politischen Kraftakt" bezeichnet, der nur mit größtmöglicher Einigkeit im Lande zu erreichen sei. In der heutigen Landtagsdebatte sagte Heyer, das gestrige Gespräch zwischen Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, habe erneut deutlich gemacht, wie eng die finanziellen Vorgaben des Bundes für notwendige Investitionen sind.

Jürgen Heyer: "Bei der überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans wird es auf gute fachliche Argumente und auf starke politische Unterstützung ankommen. Die Interessen von Sachsen-Anhalt und von ganz Ostdeutschland beim Aufbau der Infrastruktur müssen auch im künftigen Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt werden." Der Minister kündigte an, die Landesregierung werde die Schienenverkehrsprojekte termingerecht zum 31. März beim Bundesverkehrsministerium anmelden.

Heyer kritisierte in diesem Zusammenhang den Antrag der PDS-Fraktion, die geplante Schnellbahnstrecke Halle - Erfurt nicht mehr für den Plan anzumelden und stattdessen Ausbaumaßnahmen am vorhandenen Schienennetz vorzusehen: "Das Gespräch mit Mehdorn hat gezeigt, wie groß das Interesse der Deutschen Bahn AG ist, eine schnelle Eisenbahnverbindung von Berlin nach München doch noch zu realisieren. Es ist auch deutlich geworden, dass der Deutschen Bahn AG die erforderlichen Investitionsmittel dafür derzeit fehlen und dass sie insoweit auf die Unterstützung der betroffenen Länder hofft. Wir wären schlecht beraten, wenn wir in dieser Situation auf einen Ausbau des vorhandenen Streckennetzes einschwenken würden und damit die Sparbeschlüsse des vergangenen Jahres im Nachhinein legitimieren würden. Ich habe den Eindruck, dass Sie an dieser Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Halle nicht richtig einschätzen."

Der Verkehrsminister warnte in der Debatte davor, die geplante Verlängerung der A 14 durch die Altmark zum Gegenstand einer Nord-Süd-Konfrontation in Sachsen-Anhalt zu machen. "Diese Autobahn ist keine regionalpolitische Veranstaltung für die Altmark", sagte Heyer im Landtag und betonte, die Altmark sei bereits heute ein hervorragender Investitionsstandort mit einem gut ausgebauten Straßennetz.

Heyer: "Für die Altmark allein baut niemand eine Autobahn. Die Nordverlängerung der A 14 ist ein verspätetes Verkehrsprojekt Deutsche Einheit. Verspätet deshalb, weil es ein grundsätzlicher Webfehler des Bundesverkehrswegeplans von 1992 war, diese Strecke für 20 Jahre auf Eis zu legen. Sie wird gebraucht als direkte Verbindung zwischen dem Großraum Halle/Leipzig einerseits und Hamburg und den Ostseehäfen andererseits. Damit hat sie eine zentrale infrastrukturelle Funktion für ganz Ostdeutschland. Sie ist zugleich eine wichtige Entlastungsstrecke auch für die Nord-Süd-Verbindungen im westdeutschen Autobahnnetz. Wir sind der Auffassung, dass für die Nordverlängerung der A 14 - wie für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - eine gesonderte Finanzierung gefunden werden muss, ohne dass die Kosten zulasten der Länderquote Sachsen-Anhalts und damit zulasten geplanter Ortsumgehungen zu Buche schlagen."

Heyer dankte der Industrie- und Handelskammer Magdeburg sowie den anderen ostdeutschen Kammern für ihre geschlossene Unterstützung für das Projekt.

Martin Krems

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