Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 227/02

Magdeburg, den 4. Dezember 2002

Sachsen-Anhalt gleichauf mit Mecklenburg Vorpommern

Geringerer Anstieg der Arbeitslosenquote als im Durchschnitt der neuen Bundesländer

Magdeburg . Im November ist die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt leicht gestiegen - von 18,5 im Oktober auf jetzt 18,7 Prozent. Damit waren knapp 3.652 Frauen und Männer mehr arbeitslos. Dennoch lag der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter dem Durchschnitt der neuen Bundesländer und auch unter dem Bundesdurchschnitt. Erstmals seit Februar ´95 konnte Sachsen-Anhalt an die neuen Bundesländer anschließen. Dr. Horst Rehberger sagte: "Trotz des saisonalen Anstiegs der Arbeitslosigkeit hat Sachsen-Anhalt in den kommenden Monaten die Chance, die ´Rote Laterne` abzugeben."

Der Minister forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, alles für die Senkung der Arbeitskosten zu tun. Rehberger: "Leider haben alle Vorschläge der Bundesregierung eine Verteuerung der Kosten zur Folge. Die Verschiebung der Steuerreform, die Erhöhung der Rentenbeiträge sowie die angekündigte Erhöhung der ökosteuer und damit der Energiepreise führen bei den Unternehmen zu höheren Belastungen und sind somit konjunkturschädlich. Einstellungen, die ursprünglich geplant waren, werden nicht getätigt. Das wirkt sich fatal auf den Arbeitsmarkt aus."

Gleichzeitig verwies der Minister darauf, dass die Auswirkungen des Hochwassers auf den Arbeitsmarkt noch längst nicht ausgestanden seien. Zum Ende des Jahres würden Sonderregelungen im Insolvenzrecht und der Kurzarbeiterregelung auslaufen. "Hier besteht die Gefahr, dass Unternehmen aufgeben müssen und damit auch Arbeitnehmer entlassen werden", warnte Rehberger. Er forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nochmals auf, ihre Haltung zur Regulierung mittelbarer Schäden zu überdenken. "Hilfen nur für Wasserschäden zu gewähren, ist zu kurz gedacht. Gerade in Sachsen-Anhalt hätten viele Unternehmen Produktionsausfälle, die aus eigener Kraft nicht zu kompensieren sind", erklärte der Minister. Bei der vor kurzem in Havelberg stattgefundenen gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde vereinbart, zumindest die Möglichkeit zu gewähren, in Einzelfällen auch mittelbare Schäden zu regulieren. Eine Abstimmung mit dem Bund erfolgt derzeit.

Die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist im Vergleich zum Vorjahr weiter stark gesunken. Die arbeitsmarktpolitische Entlastung lag um 7.900 oder 12 Prozent unter der des Vorjahres. Die berufliche Weiterbildung mit 26.500 Teilnehmern lag weiterhin auf hohem Niveau. Der Schwerpunkt wird in Zukunft noch stärker bei der bedarfsgerechter Qualifizierung gesetzt.

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