Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 307/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 307/01

Magdeburg, den 19. Dezember 2001

Dialog mit der Wirtschaft

Keller will sich für bezahlbare Umweltstandards einsetzen

Vertreter der sachsen-anhaltischen Entsorgungswirtschaft waren heute zum Branchengespräch im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt. Thema waren bundesweit geltende, gesetzliche Neuregelungen im Umweltbereich wie Abfallablagerungs/Deponieverordnung und Gewerbe-abfallverordnung.

Umweltminister Konrad Keller hat der Abfallbranche zugesagt, dabei die Belange der Wirtschaft aufzunehmen. Wirtschaft und Ministerium wollen gemeinsam Strategien entwickeln, um zu verhindern, dass anstehende gesetzliche Neuregelungen Innovative Technologien blockieren.

Keller: "Mein Ziel ist: Umweltstandards müssen für Wirtschaft und Gesellschaft bezahlbar sein."

Ein drängendes Problem für die Branche ist z.B. die Zukunft der Deponien. In Sachsen-Anhalt müssen ca. 30 Deponien in den nächsten Jahren (2005 Hausmüll und voraussichtlich 2009 Sondermüll) geschlossen werden. Die Abfallwirtschaft befürchtet, dass innovative technische Entwicklungen für den Deponieabschluss durch gesetzliche Vorschriften blockiert werden könnten. Deshalb will Umweltminister Keller sich dafür einsetzen, dass für den Abschluss von Altdeponien ökologisch gleichwertige, aber bezahlbare Alternativlösungen zugelassen werden.

Keller: " Angesichts des enormen Finanzbedarfs für die Deponieschließung müssen kostengünstige und umweltverträgliche Lösungen zugelassen werden." Der Finanzbedarf für die Deponieschließung wird auf über eine MRD DM in Sachsen-Anhalt geschätzt.

Im Rahmen der Umweltallianz haben bereits Branchengespräche mit der Chemie-, Metall- und Elektroindustrie, den Altautoverwertern und der Kaliindustrie stattgefunden.

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