Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 559/02

Magdeburg, den 3. September 2002

Zwischenbilanz zum Gender Mainstreaming-Konzept in Sachsen-Anhalt/ Frauenminister Kley: Solides Fundament für eine Gleichstellungspolitik mit Zukunft

Frauenminister Gerry Kley hat am Dienstag in der Kabinettssitzung eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts gezogen. Der Minister hob den hohen Stellenwert des Gender Mainstreaming-Ansatzes für die künftige Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt hervor, da dieser sich sowohl an Frauen als auch an Männer richtet.

Frauenminister Kley verwies im Kabinett auf die bundesweite Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts und machte deutlich, dass nur die konsequente Umsetzung dieses Konzepts in der Praxis die Chancengleichheit beider Geschlechter voranbringen wird. Der Minister sagte: "Wir haben in Sachsen-Anhalt mit dem Gender Mainstreaming-Konzept ein solides Fundament für eine Gleichstellungspolitik mit Zukunft. Hier müssen wir nun Baustein für Baustein hinzufügen, um Gender Mainstreaming zu einer Selbstverständlichkeit der fachlich Zuständigen in Politik und Verwaltung werden zu lassen." Dazu habe er in seinem eigenen Ressort die notwendigen Weichen gestellt, indem die bisherige Leitstelle für Frauenpolitik in eine vollwertige Fachabteilung überführt werden soll. "Diese Aufwertung und fachliche Einbindung sind dem Anspruch von Gender Mainstreaming verpflichtet und sie erhöhen zugleich die Akzeptanz von Gleichstellungspolitik", betonte der Minister. Die Gleichstellungsbeauftragte der Landesregierung werde an der Spitze einer Beauftragten-Stabsstelle stehen. Das sei im Sinne von Querschnittsarbeit und Qualitätsmanagement.

Sachsen-Anhalts Landesregierung beschloss im Mai 2000 ein Konzept zur Einführung von Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung. Als erstes Bundesland ging Sachsen-Anhalt mit seinem Konzept über allgemeine Informationsveranstaltungen hinaus und verband Gender Mainstreaming mit dem unmittelbaren Arbeitskontext der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen von Organisationsentwicklungsprozessen. Im Zuge der Umsetzung wurden zunächst die Führungsebenen in den obersten Landesbehörden durch entsprechende Veranstaltungen für Gender Mainstreaming sensibilisiert. In einem weiteren Schritt entstand seit 2001 das bundesweit erste Gender-Institut, in dem geschlechterdifferenzierte Daten erhoben und somit für gleichstellungspolitisch relevante Projekte herangezogen werden können. Noch in diesem Jahr wird das Institut den bundesweit ersten Gender-Report vorlegen. Darüber hinaus wurde ein Leitfaden für einen gleichstellungspolitischen Check entwickelt, der routinemäßig von der Verwaltung bei Vorhaben abgeprüft werden soll. Der systematische Aufbau von allgemeinen gleichstellungspolitischen Kenntnissen und die Anwendung in den jeweiligen Fachgebieten wurde im Rahmen eines einjährigen Pilotprojektes im Ministerium für Gesundheit und Soziales erprobt.

Zum Hintergrund

Im Amsterdamer Vertrag von 1996 verpflichteten sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, das Prinzip des Gender Mainstreaming bei ihrer Politik anzuwenden. Gender Mainstreaming sieht Gleichstellungspolitik nicht mehr allein als Spezialaufgabe nur für Frauenministerium und Gleichstellungsbeauftragte, sondern definiert sie als Aufgabe, die im Rahmen jeder Fachaufgabe von den dafür Zuständigen mit zu erledigen ist. Dabei werden alle Entscheidungen bereits im Vorfeld auf ihre geschlechtsspezifischen Wirkungen untersucht, um schon im Vorfeld Benachteiligungen auszuschließen.

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