Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 162/00

Magdeburg, den 11. September 2000

Zehn Jahre Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt

Heyer für Ausweitung von Tempo-30-Zonen

Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat die Städte und Gemeinden aufgefordert, die neuen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo-30-Zonen zu nutzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen: "In Wohngebieten, an Schulen, Kindergärten und Sportanlagen können wir mit Geschwindigkeitsbeschränkungen viel für die Senkung von Unfallzahlen tun. Es kommt jetzt darauf an, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zügig die künftigen Tempo-30-Zonen zu definieren."

Bei einer Festveranstaltung in Magdeburg aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt erinnerte Heyer daran, dass er seit langem den Vorschlag des Deutschen Städtetags unterstützt habe, 30 km/h innerorts zur Regelgeschwindigkeit zu machen und nur auf Durchgangsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Die Bundesregierung habe sich nun jedoch für einen anderen Vorschlag entschlossen und wolle Tempo-30-Zonen auch ohne begleitende Baumaßnahmen zulassen. "Unser Ziel, diese Zonen für die Gemeinden kostengünstig zu gestalten, können wir auch auf diesem Weg erreichen", sagte der Minister.

Heyer zeigte sich überzeugt, dass im Interesse der Verkehrssicherheit das Straßenverkehrsrecht auch in anderen Punkten weiter entwickelt werden müsse. "Mit der Absenkung des zulässigen Alkoholanteils im Blut auf 0,5 Promille ist nur ein kleiner Schritt gegangen worden", stellte Heyer fest. "Wir müssen die Unfallentwicklung weiter genau beobachten. Wenn es in den nächsten Jahren nicht zu einer deutlichen Reduzierung der Unfälle unter Alkoholeinfluss kommt, dann muss die Diskussion über 0,0 Promille wieder aufgemacht werden." Nur mit einem generellen Verbot von Alkohol am Steuer könne verhindert werden, dass Autofahrer sich an eine Promillegrenze "herantrinken" und damit sich und andere gefährden.

Das Hauptaugenmerk der Verkehrssicherheitsarbeit müsse auf den jungen Fahrern liegen, die die meisten Unfälle verursachen, sagte der Verkehrsminister weiter. Eine weitere Verbesserung der Fahrausbildung müsse diskutiert werden, so Heyer. Dabei müsse auch über eine zweite Phase der Fahrausbildung in der Probezeit nachgedacht werden. Eine Beschränkung der Motorleistung für Fahranfänger lehnte Heyer dagegen ab: "Wenn eine junge Frau oder ein junger Mann den Führerschein gemacht hat und dann den Mittelklassewagen der Eltern nicht fahren darf, bekommt sie oder er auch keine Fahrpraxis. Fahranfänger wären auf kleinere, ältere und damit weniger sichere Autos angewiesen. Und: Nur wer sich schon ein eigenes Auto leisten kann, hätte bei einer solchen Regelung überhaupt etwas von seinem Führerschein. Das macht keinen Sinn."

Heyer betonte, dass auch beim Straßenbau steigender Wert auf Verkehrssicherheit gelegt werde. Das Unfallschwerpunktebeseitigungsprogramm der Landesregierung werde auch in den kommenden Jahren fortgeführt. Beim Neu- und Ausbau von Straßen sollen entsprechend dem Vorschlag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates mit einem "Verkehrssicherheitsaudit" die Belange aller Verkehrsteilnehmer bereits bei der Planung umfassend berücksichtigt werden.

Der Minister würdigte die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 40 Orts- und Kreisverkehrswachten: "Mit Ihrem Engagement leisten Sie den wichtigsten Beitrag zur Verkehrssicherheit: durch Aufklärung und Bewusstseinsbildung. Denn eine wache Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer für Gefahren und Risiken ist der beste Schutz vor Unfällen im Straßenverkehr."

Martin Krems

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