Das Ende März aus Anlass der Corona-Pandemie vom

Wirtschaftsministerium aufgelegte Soforthilfe-Programm für Unternehmen ?Sachsen-Anhalt

ZUKUNFT? ist so gut wie abgearbeitet. Bis Montagabend (25. Mai) hatte die

Investitionsbank (IB) inklusive Änderungsbescheiden rund 34.800 der knapp

40.000 Anträge bewilligt; von den insgesamt 46.600 gestellten Anträgen waren

6.700 doppelt eingereicht. Soloselbstständige und kleinere Unternehmen, die von

den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind, haben dadurch

Zuschüsse im Gesamtvolumen von rund 264,8 Millionen Euro erhalten. Rund 2.600

Anträge sind derzeit noch im Bewilligungsprozess, rund 1.800 wurden u.a. wegen

fehlender Unterschriften an die Antragsteller zurückgeschickt und rund 650

Anträge sind abgelehnt bzw. zurückgezogen worden. 

Unternehmen müssen beachten: Die Antragsfrist läuft bis zum

31. Mai 2020. Bis dahin können Unternehmen noch Anträge auf

Soforthilfe-Zuschüsse für den Zeitraum März bis Mai bzw. April bis Juni stellen.

Unternehmen, die bis jetzt noch keine Rückmeldung zu ihren Anträgen von der

Investitionsbank erhalten haben, sollten prüfen, ob sie den Antrag an die

richtige Mailadresse (soforthilfe-corona@ib-lsa.de) gesendet haben. Nach Angaben der Investitionsbank hätten

in Einzelfällen Antragssteller eine falsche Adresse angegeben. 

?Mit dem Soforthilfe-Programm ist es gelungen, Unternehmen

in Sachsen-Anhalt vor der Insolvenz zu bewahren und tausende Arbeitsplätze zu

retten?, sagte Wirtschaftsminister Prof.

Dr. Armin Willingmann am Dienstag. Es werde jetzt darum gehen, das

Soforthilfe-Programm insbesondere für Branchen, die weiterhin von Schließungen und

gravierenden Umsatzeinbußen im Zuge der Corona-Krise betroffen sind, über den Mai

hinaus passgenau zu verlängern und zu erweitern. 

Willingmann

begrüßt Pläne der Bundesregierung, fordert aber weiter Unternehmerlohn

?Die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium

gehen in die richtige Richtung?, erklärte Willingmann am Dienstag. ?Dies gilt

etwa für die Ausweitung des Kreises der Antragsberechtigten auf Unternehmen mit

bis zu 249 Beschäftigten. Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler: Aktuell

will der Bund auch weiterhin keine Kosten für den persönlichen Lebensunterhalt der

Unternehmer aus diesem Hilfsprogramm anerkennen. Dies ist meiner Ansicht nach

allerdings geboten, weil insbesondere Soloselbstständige und Kleinstunternehmer

sonst leicht in Existenznöte geraten können.? Willingmann ist allerdings

optimistisch, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. ?Die Gespräche

zwischen Bund und Ländern dauern an und ich werde weiter für die Einführung

eines Unternehmerlohns werben, der Kosten des persönlichen Lebensunterhalts sowie

die Ausgaben spezifischer Kosten von Soloselbstständigen abdeckt.? Sollte der

Bund bei seiner Ablehnung bleiben, wäre aus Sicht Willingmanns auch eine

Landeslösung zu prüfen.   

Mit 93 Prozent entfällt der Großteil der bislang bewilligten

Zuschüsse auf Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

(insgesamt rund 219 Mio. Euro). Etwa 40 Prozent der Soforthilfe ging an Firmen

aus dem Bereich ?sonstige Dienstleistungen?; auch Gastgewerbe und Handel (je 13

Prozent) sowie das Baugewerbe (8 Prozent) sind stark vertreten. Die meisten bewilligten

Anträge kommen aus Magdeburg (12 Prozent), Halle (11 Prozent) und dem Landkreis

Harz (10 Prozent). Bislang hat der Bund in Sachsen-Anhalt Soforthilfen im

Umfang von 219 Millionen Euro finanziert, das Land Sachsen-Anhalt Hilfen im

Volumen von 45 Millionen Euro. Für das Landesprogramm ?Sachsen-Anhalt ZUKUNFT?

stehen insgesamt 150 Millionen Euro Landesgeld bereit.

Neben Zuschüssen hat das Wirtschaftsministerium über die

Investitionsbank auch günstige Darlehen (zweite und dritte Stufe des Soforthilfe-Programms)

bereitgestellt. Bislang sind bei der Investitionsbank 410 Darlehensanträge von

Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eingegangen. Davon wurden 75 Anträge

mit einem Volumen von 6,2 Millionen Euro bewilligt; 72 Anträge wurden abgelehnt

oder zurückgezogen. Weitere 50 Anträge wurden von Unternehmen mit bis zu 500

Beschäftigten eingereicht und werden aktuell von der Investitionsbank

bearbeitet. 

Zahl der

Betrugsverdachtsfälle gestiegen 

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind in Sachsen-Anhalt

bislang vergleichsweise wenige Betrugsverdachtsfälle bei der Beantragung von

Soforthilfe-Zuschüssen bekanntgeworden. Gleichwohl ist ihre Zahl nach Angaben

der Investitionsbank gestiegen: Bis zum 25. Mai gab es 334 Verdachtsfälle, die

einer tieferen Prüfung unterzogen wurden. Bislang haben sich davon 79 Fälle

nicht bestätigt, in 148 Fällen hat sich der Verdacht erhärtet; hier sind rund

750.000 Euro geflossen. ?Es zahlt sich aus, dass wir im Interesse der

Steuerzahler nicht auf jedwede Prüfungen im Antragsverfahren verzichtet haben,

auch wenn sich mancher Antragssteller dadurch etwas länger gedulden musste?, betonte

Willingmann am Dienstag. ?Bewilligungsstopps wie in anderen Bundesländern

konnten verhindert und notwendige Transparenz gewahrt werden.? 

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Wissenschaft in Sachsen-Anhalt sind verfügbar unter: www.mw.sachsen-anhalt.de/corona.