Pressemitteilungen der Ministerien
Corona-Krise / Haseloff begrüßt Konjunkturpaket des Bundes
04.06.2020, Magdeburg – 224
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Ministerpräsident
Haseloff hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur
Bewältigung der Corona-Krise als positiv und wirkungsvoll bezeichnet. Es
erfülle weitgehend seine Erwartungen, hob Haseloff heute in Magdeburg hervor.
Unter
anderem sagte Haseloff: ?Das Konjunkturpaket bewirkt in vielen wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Bereichen einen starken Modernisierungsschub für ganz
Deutschland. Wichtig ist, dass die Ausfälle bei der Mehrwertsteuer komplett durch den Bund übernommen werden.
Positiv ist ferner, dass die Kommunen angesichts ihrer Steuerausfälle gestärkt
werden. So übernimmt der Bund die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle und einen
höheren Anteil bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der
Grundsicherung.?
Haseloff
wies auch darauf hin, dass der Bund seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR erhöhe.
?Damit wird eine von mir bereits in den Koalitionsverhandlungen erhobene
Forderung zumindest in einem ersten Schritt berücksichtigt?. Ebenfalls auf
Initiative Haseloffs gilt die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere
Unternehmen auch für Profisportvereine der unteren Ligen.
Des
Weiteren begrüßte Haseloff, dass der Bund eine nationale Wasserstoffstrategie
vorlegen werde. Haseloff: ?In diesem Bereich sehe ich gerade für Sachsen-Anhalt
aufgrund unseres starken Engagements große Potentiale.?
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