Innenminister

Stahlknecht stellt Bilanz vor

Holger

Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport, hat heute die Bilanz zur politisch

motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt.

Kernaussagen

der PMK:

-       

Anstieg der Gesamtfallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Europa-

und Kommunalwahljahr 2019

-       

Anstieg der links- und rechtsorientierten Straftaten

Innenminister

Holger Stahlknecht:

?Der

Rechtsextremismus gewinnt in Deutschland wieder an Bedeutung. Diese Entwicklung

ist nicht erst seit dem Anschlag in Halle erkennbar und sie bereitet mir Sorge.

Dieser Anschlag hat uns allen sehr schmerzhaft gezeigt, das Unvorstellbares

plötzlich vorstellbar wurde. Er stellte gleichsam eine Zäsur dar, nicht nur für

Sachsen-Anhalt. Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck dieser

gleichermaßen unfassbaren wie abscheulichen Tat.?

1.        

Gesamtzahlen

Im

Jahr 2019 wurden in Sachsen-Anhalt 2.232 politisch motivierte Straftaten

registriert. Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten ist damit um 386

Straftaten deutlich gestiegen (+20,9 %). Ursächlich für den Anstieg ist zum

einen die große Zahl politisch motivierter Straftaten, die im Zusammenhang mit

den Europa- und Kommunalwahlen stehen, zum anderen der signifikante Anstieg der

Sachbeschädigungen (+139 Straftaten; + 42,6 %).

2.        

Aufklärungsquote

Im

Jahr 2019 wurde eine im Vergleich zum Vorjahr (49,3 %) niedrigere

Aufklärungsquote von 43,2 Prozent erreicht. Ausschlaggebend für das aktuelle

Gesamtergebnis sind die hohen Fallzahlen bei Sachbeschädigungen und

Propagandastraftaten. Erfreulich dabei und somit deutlich hervorzuheben ist,

dass die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewaltdelikten für 2019

erheblich über der Gesamtaufklärungsquote der PMK lag. Von den 150

registrierten Gewaltstraftaten konnten 99 aufgeklärt werden. Dies entspricht

einer Aufklärungsquote von insgesamt 66,0 Prozent. Bei den rechten Gewalttaten

lag die Aufklärungsquote 2019 bei 81,1 Prozent.

3.

        Entwicklung der einzelnen

Deliktbereiche

3.1      

Straftaten rechtsmotiviert

Die

Gesamtzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 120 Straftaten auf 1.441 gestiegen

(2018: 1.321; +9,1 %). Als Grund für diesen Anstieg können in erster Linie die

weiterhin hohen Fallzahlen im Bereich der Propagandastraftaten wie das

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form

öffentlichkeitswirksamer Parolen mit 1.056 erfassten Fällen in 2019 gegenüber

923 registrierten Fällen in 2018 (+133 Straftaten, +14,4 %) und

Volksverhetzungen mit 116 erfassten Fällen in 2019 gegenüber 90 registrierten

Fällen in 2018 (+26 Straftaten, +28,9 %) angeführt werden.

3.2      

Straftaten linksmotiviert

Bei

den Straftaten mit linker Tatmotivation war im Jahr 2019 ebenfalls ein

deutlicher Anstieg um zu verzeichnen. Die Zahl der registrierten Fälle der

stieg von 2018 mit 280 erfassten Delikten um 138 Straftaten (+49,3 %) auf 418

Fälle in 2019. Im Interesse linker Straftäter steht dabei nach wie vor die

Auseinandersetzung mit Personen des erklärten politischen Gegners. Die direkte

Konfrontation mit tatsächlich oder als rechtsgerichtet wahrgenommenen Personen

zog dabei fast doppelt so viele Straftaten nach sich (+120 Straftaten, +97,6 %)

wie noch im Jahr 2018. Ein weiterer Grund für den Anstieg linksmotivierter

Straftaten ist die Zunahme von Sachbeschädigungen, vorrangig in Magdeburg und

Halle. Im Jahr 2019 wurden 233 links motivierte Sachbeschädigungen erfasst (+36

Straftaten, +18,3%). In 2018 wurden dagegen 197 derartige Straftaten

registriert.

3.3

      Straftaten bei Versammlungen

Die

Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen ist

gegenüber dem Jahr 2018 um 34 Straftaten (+ 27,7 Prozent) deutlich angestiegen

(2018: 122 Straftaten; 2019: 156 Straftaten). Dabei wurden 56,4 Prozent aller

versammlungsrechtlichen Verstöße an nur zwei Tagen begangen. Zum einen am 19.

Januar 2019 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs und zum

anderen am 20. Juli 2019 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der

Identitären Bewegung in Halle (Saale).

3.3      

Straftaten mit religiöser Ideologie

Dieser

im Jahr 2017 eingeführte Phänomenbereich dient der gesonderten Erfassung von

politisch motivierter Kriminalität, die aus religiöser Motivation heraus

begangen wurde. Im Wesentlichen sind hier Straftaten abgebildet, die im

Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus stehen. Im Jahr 2019 wurden in

Sachsen-Anhalt sechs Straftaten mit religiöser Tatmotivation registriert (2018:

18 Straftaten). Zumeist stand der Verdacht der Mitgliedschaft in einer

terroristischen Organisation, wie z. B. dem sogenannten Islamischen Staat, im

Raum.

3.4      

Straftaten mit ausländischer Ideologie

Die

Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität, welche keinen

religiösen Bezug erkennen lassen, werden seit dem Jahr 2017 in dem ebenfalls

neu eingeführten Phänomenbereich -ausländische Ideologie- erfasst. Mit einem

Anteil von 0,5 Prozent (2019: 10 Straftaten; 2018: 11 Straftaten) an der

gesamten PMK spielt die Zahl dieser Straftaten auch im Jahr 2019 eine

quantitativ untergeordnete Rolle. Hier sind i. d. R. Straftaten abgebildet, die

im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen den Kurden bzw. der PKK und der

Türkei stehen.

3.5      

Straftaten, die keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden können

Im

Jahr 2019 wurden hier 287 Straftaten registriert, die zwar eine politische

Motivation erkennen ließen, jedoch keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet

werden konnten. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg um 127

Fälle (2018: 160 Straftaten; + 79,4 %). Diese Entwicklung basiert auf den sehr

hohen Fallzahlen, die im Kontext der Europa- und Kommunalwahlen im Jahr 2019

begangen wurden.

3.6      

Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation

Die

Anzahl der Straftaten, bei denen keine politische Motivation zugrunde lag (z.

B. Taten von Kindern), ist im Jahr 2019 um 14 auf 70 Straftaten angestiegen

(2018: 56 Fälle).

3.7      

Gewaltkriminalität

Im

Jahr 2019 wurden erstmals seit dem Jahr 2015 wieder steigende Fallzahlen der

Gewaltstraftaten um +12,8 Prozent festgestellt (+17 Straftaten). Insgesamt

wurden 150 politisch motivierte Gewaltstraftaten in 2019 erfasst (2018: 130

Fälle). Deliktisch ist dies überwiegend den deutlich höheren Fallzahlen bei

linksmotivierten Körperverletzungen (+ 17 Straftaten; + 121,4 %) und

Widerstandshandlungen (+ 15 Straftaten) zuzuschreiben. Bei der Betrachtung der

Phänomenbereiche fällt auf, dass rechtsmotivierte Gewaltstraftaten demgegenüber

um 19,6 Prozent (-18 Straftaten) gesunken sind. In den anderen

Phänomenbereichen spielen Gewaltstraftaten eine nur untergeordnete Rolle.

In

den Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität sind neben dem

rechtsextremistischen Anschlag vom 09.10.2019 in Halle auch zwei Ereignisse

zuordnen, die nach gegenwärtigem Stand der noch laufenden Ermittlungen als

linksmotivierte Gewaltkriminalität, in der PMK 2019 erfasst sind. Hierbei

handelt es sich um einen Überfall auf ehemalige Demonstrationsteilnehmer am

Bahnhof in Dessau-Roßlau am 19.01.2019 sowie einen Brandanschlag vom 28.07.2019

in Arendsee.

3.8      

Straftaten mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Tatmotivation

Nach

den angestiegenen Straftaten mit fremdenfeindlicher Tatmotivation im Jahr 2018

sind im Jahr 2019 wieder leicht rückläufige Fallzahlen zu beobachten gewesen

(-13 Straftaten, -3,7 %). Wurden 2018 insgesamt noch 348 Straftaten mit

fremdenfeindlicher Tatmotivation erfasst, waren es 2019 dagegen insgesamt 335

erfasste Fälle. Fremdenfeindliche Straftaten tragen unverändert den Charakter

einer ablehnenden Haltung gegenüber Menschen anderer Kulturen und deren

Herkunft und äußerten sich zumeist als Volksverhetzungen/Beleidigungen (202

Straftaten) oder Körperverletzungen (56 Straftaten). Der Anteil der

Gewaltdelikte innerhalb der fremdenfeindlichen Straftaten ist mit 17,6 Prozent

nahezu dreimal so hoch wie der Anteil bei der übrigen politisch motivierten

Kriminalität (6,7 %) und verdeutlicht das Gefahrenpotential dieser Straftaten.

Straftaten

mit antisemitischer Tatmotivation sind im Jahr 2019 um acht Straftaten (+12,9

%) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (2018: 62 Straftaten; 2019: 70

Straftaten). Diese äußerten sich überwiegend als Volksverhetzungen (40

Straftaten), Propagandadelikte (15 Straftaten) und Beleidigungen (9

Straftaten). Etwa ein Fünftel (21,4 %) der Straftaten wurden im Internet

begangen.

3.9

      Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie

Parteirepräsentanten

Straftaten

gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteirepräsentanten/-mitglieder werden

seit 2016 in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität erfasst. In

diesem Bereich wurden 2019 insgesamt 64 Straftaten erfasst (2018: 52

Straftaten). Diese Delikte wurden im Jahr 2019 im Wesentlichen in Form von

Beleidigungen/Bedrohungen (34 Straftaten) und Sachbeschädigungen (11

Straftaten) begangen, wobei ca. ein Drittel der Beleidigungen im Internet

erfolgte. Bei den Sachbeschädigungen handelt es sich zumeist um

Farbschmierereien. Die überwiegende Anzahl der Straftaten in diesem Bereich

richteten sich mit 49 Prozent gegen Personen mit der Parteizugehörigkeit der

AfD, gefolgt von 22 Prozent gegen Personen der CDU und 9 Prozent gegen Personen

der Partei Bündnis 90/DIE Grünen.

3.10    

Straftaten gegen Parteibüros/Parteieinrichtungen

Politisch

motivierte Straftaten gegen Parteibüros / Parteieinrichtungen werden nahezu

ausschließlich in Form von Sachbeschädigungen begangen. Die Begehungsweisen

reichen hierbei vom Einwerfen von Fensterscheiben, Farbschmierereien an

Fassaden und Schaufensterscheiben bis zum Zerstören von Briefkästen mit

Pyrotechnik. Hier wurden 2019 insgesamt 34 Straftaten registriert (2018: 44

Straftaten). In diesem Bereich richteten sich 64 Prozent der Straftaten

vorrangig gegen Objekte der AfD. 12 Prozent der Straftaten betrafen 2019

Objekte der Partei Bündnis 90/DIE Grünen und neun Prozent Objekte der Partei

Die LINKE.

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