Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 070/02

Magdeburg, den 1. Februar 2002

Gespräch mit Generalsekretärin Nouy zu Basel II: Ministerpräsident Höppner fordert Spezialauswertung für Ostdeutschland

Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner fordert eine Spezialauswertung für Ostdeutschland hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinie (Basel II). Im Anschluss an ein Gespräch mit der Generalsekretärin des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, Daniele Nouy, im Magdeburger Palais am Fürstenwall unterstrich der Regierungschef: "Im Rahmen der jetzt bevorstehenden Wirkungsanalyse von Basel II müssen die Konsequenzen für strukturschwächere Regionen wie Ostdeutschland gesondert untersucht werden. Nur so kann bewertet werden, ob und in welchem Umfang Nachteile für den ostdeutschen Mittelstand entstehen und Gegenmaßnahmen erforderlich sind." Die für das erste Halbjahr 2002 anstehende sogenannte Impact-Studie müsse um diese Komponente erweitert werden.

Ministerpräsident Höppner informierte darüber, dass die verschiedenen Aktivitäten und Konsultationen sowohl seitens der Bundes- wie der Landesebene Bewegung in die Verhandlungen um Basel II gebracht hätten: "In verschiedenen Punkten konnten wir Fortschritte erzielen, diverse Verhandlungsziele sind aber noch nicht erreicht. Die Landesregierung wird hier weiter zielstrebig am Ball bleiben, damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen durch die neue Baseler Eigenkapitalrichtlinie nicht benachteiligt werden."

Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand zeichnet sich ab, dass typische Formen der Kreditbesicherung des deutschen Mittelstandes nun risikomindernd angerechnet werden. Es sind dies beispielsweise Lebensversicherungen, Sachsicherheiten oder abgetretene Forderungen aus Lieferungen.

Gewerbetreibende, Freiberufler und Kleinbetriebe, die bankenintern wie Privatkunden behandelt werden, sollen auch hinsichtlich der Bankenaufsicht dem Privatkundenbereich zugeordnet werden. Da Basel II für das Privatkundengeschäft niedrigere Eigenkapitalanforderungen vorsieht, ergibt sich für diese Zielgruppen eine Entlastung. Höppner: "Das reicht uns aber noch nicht. Wir streben an, dass für den überwiegenden Teil des Mittelstandes Sonderregelungen geschaffen werden, die eine flexible Behandlung bei der Kreditvergabe ermöglichen und zu einer Absenkung der Eigenkapitalanforderungen analog zum Privatkundenbereich führen."

Hinsichtlich der Eigenkapitalunterlegungssätze für Unternehmenskredite sind Verbesserungen erzielt worden. So gilt nun, dass es bei einem steigenden Risiko zu einem weniger starken Anstieg der Kreditkosten kommt. Für Darlehen an typische Kleinunternehmer bewirkt diese neue Regelung eine Absenkung regulatorisch bedingter Kreditzinsen. Höppner: "Wir gehen aber davon aus, dass sich das ¿typische Kleinunternehmen¿ vom ¿typischen ostdeutschen Kleinunternehmen¿ unterscheidet. Letzteres dürfte eine tendenziell geringere Bonität aufweisen. Auch wenn die Eigenkapitalanforderungen nun verbessert wurden, ist nicht bekannt, wie sich diese auf das ¿typisch ostdeutsche Kleinunternehmen¿ auswirken. Deshalb fordern wir auch die Spezialauswertung für Ostdeutschland, damit fundiert und gezielt nachgebessert werden kann."

Die Generalsekretärin des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, Daniele Nouy, war auf Einladung von Ministerpräsident Höppner nach Magdeburg gekommen. Der Regierungschef wollte sich persönlich über den aktuellen Verhandlungsstand zur neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinie informieren und der Generalsekretärin die besonderen Interessen der ostdeutschen Wirtschaft darlegen.

An dem Gespräch haben u. a. auch der stellvertretende Generalsekretär des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, Dr. Karl F. Cordewener, der Präsident der Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hans-Helmut Kotz, der Präsident der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Dr. Helge Fänger, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Albrecht Hatton, der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Dieter Burmeister, sowie der DGB-Landesvorsitzende Dr. Jürgen Weißbach teilgenommen.

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