Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 662/00

Magdeburg, den 2. November 2000

Bündnis für Arbeit: Erklärung gegen Fremdenfeindlichkeit/ Teilnehmer ziehen positive Ausbildungsbilanz/ Jugendarbeitslosigkeit wird weiter bekämpft

Die Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sehen einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus . Im heutigen 6. Spitzengespräch des Bündnisses wurde dazu eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel "Für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt" (Anlage 1) verabschiedet. Darin heißt es, Diskriminierung und Gewalt seien nicht nur eine unerträgliche Bedrohung für einzelne Menschen, sondern auch eine schwere Belastung für das demokratische Leben, den Rechtsstaat und die wirtschaftliche Entwicklung.

Besonders hervorgehoben wird der Beitrag ausländischer Firmen beim wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder: "Allein in Sachsen-Anhalt schufen Ausländer seit der Wende mehr als 170 neue Unternehmen mit über 30.000 neuen Arbeitsplätzen. Insgesamt entstand jeder siebte Arbeitsplatz im Land mit Hilfe ausländischer Investitionen." Dieser positive Trend könne nur in einem Klima der Toleranz und der Weltoffenheit ausgebaut werden. Im Bewusstsein der besonderen Bedeutung des gelebten Erfahrungsaustausches junger Menschen aus dem In- und Ausland verpflichten sich alle Bündnispartner in der Erklärung, eine Verstärkung entsprechender Austauschmaßnahmen für Schüler, Auszubildende, Studenten und junge Arbeitnehmer aktiv zu unterstützen und bis zum nächsten Spitzengespräch gemeinsam konkrete Maßnahmen zu entwickeln.

In der Erklärung richten die Bündnispartner den Appell an die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts, rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und allen anderen Diskriminierungen sowie gewaltsamen übergriffen konsequent entgegenzutreten. Wörtlich heißt es u.a.: "Verwahren Sie sich gegen rassistische äußerungen auch im Bekanntenkreis, in den Vereinen. ... Tragen Sie mit Ihrem persönlichen Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz und interkulturelle Verständigung zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Nationalität und Religion friedlich miteinander leben und arbeiten können." Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden dazu aufgerufen, keine extremistischen und ausländerfeindlichen Störungen des Betriebsfriedens in den Unternehmen oder Dienststellen zu dulden.

Während des Spitzengesprächs haben die Bündnisteilnehmer für das Ausbildungsjahr 2000 in Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz gezogen. Dank der gemeinsamen Anstrengungen ist es im vierten Jahr in Folge gelungen, allen Ausbildungswilligen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Zum 30. September bedeutet das im ostdeutschen Vergleich den Spitzenplatz. Einigkeit unter den Partnern gibt es in dem Bestreben, den Anteil der aus Sonderprogrammen von Bund und Land finanzierten außerbetrieblichen Angebote von derzeit 36 Prozent zurückzuführen (zu den genauen Zahlen siehe Anlage 2).

Die Bündnispartner bekräftigten, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit entschlossen fortzusetzen. Das Land will dazu zwei neue Förderprogramme starten. Zum einen sollen betriebliche Praktika für Jugendliche unterstützt werden, die eine außerbetriebliche Ausbildung absolviert haben. Des weiteren sollen Unternehmen öffentliche Zuschüsse bekommen, um Jugendlichen somit wenigstens über Teilzeitarbeit einen Einstieg in die Berufstätigkeit zu eröffnen. Zur Realisierung der beiden Programme ist neben Landesmitteln auch Geld aus dem Europäischen Sozialfonds vorgesehen.

Für das Praktikums-Programm sind vorerst rund 12 Millionen Mark vorgesehen. Mehr als 1.200 Jugendliche könnten davon profitieren. Sie durchlaufen nach einem 14-tägigen Beratungs- und Orientierungskurs ein dreimonatiges Praktikum in der Privatwirtschaft. Ziel ist die anschließende Aufnahme eines ordentlichen Arbeitsverhältnisses.

Die Einstellungszuschüsse gibt es für Unternehmen, die ohne Förderung des Arbeitsamtes einen Teilzeitplatz von bis zu 30 Wochenstunden für erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren anbieten. Gefördert wird für ein Jahr in Höhe von 40 Prozent des Bruttoentgeltes, höchstens aber mit 12.000 Mark im Jahr. Haben die Jugendlichen zuvor erfolgreich an einem Praktikum teilgenommen, wird auch die Einrichtung eines Vollzeitarbeitsplatzes gefördert, und zwar mit 30 Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes, höchstens aber mit 15.000 Mark im Jahr. Ziel der Fördermaßnahme ist die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für junge Menschen.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Bündnisses für Arbeit ein Konzeptentwurf "Jugendbetrieb" diskutiert. Ziel dieser neuen Förderung wäre die Vermittlung von Jugendlichen an der zweiten Schwelle in den ersten Arbeitsmarkt. Dabei soll gleichzeitig das Fachwissen und die Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55 Jahre genutzt werden. Eine weitere Abstimmung des Konzeptentwurfs wird gemeinsam durch die Bündnispartner in der Arbeitsgruppe erfolgen.

Unter der Federführung des Ministeriums für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales wird sich die Arbeitsgruppe "Beschäftigung für Jugendliche" nun damit befassen, die Förderprogramme der Bundesanstalt für Arbeit und des Landes sowie die entsprechenden Aktivitäten bei den Sozialpartnern zusammenzuführen, unter Nutzung verschiedener Medien möglichst transparent darzustellen und öffentlichkeitswirksam zu verbreiten.

Anlage 1:

Magdeburg, den 02.11.2000

Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit in Sachsen-Anhalt gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt

"Für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt"

Auch unser Land ist gegenwärtig nicht frei von Diskriminierung und Gewalt aus fremdenfeindlichen, rechtsextremistischen, antisemitischen oder anderen Motiven. Sie sind nicht nur eine unerträgliche Bedrohung für einzelne Menschen, sondern auch eine schwere Belastung für das demokratische Leben, den Rechtsstaat und die wirtschaftliche Entwicklung. Vor einem Jahrzehnt hat sich eine überwältigende Mehrheit in Ostdeutschland für eine Wende in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft stark gemacht und die Gestaltung einer offenen Gesellschaft begonnen. Ostdeutschland wurde Teil der europäischen Gemeinschaft und integrierte seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Prozess der Globalisierung.

Ausländische Investoren und Firmen leisten seitdem für die Regeneration und den Ausbau der wirtschaftlichen Struktur der ostdeutschen Länder einen erheblichen Beitrag: Allein in Sachsen-Anhalt schufen Ausländer seit der Wende mehr als 170 neue Unternehmen mit über 30.000 neuen Arbeitsplätzen. Insgesamt entstand jeder siebte Arbeitsplatz im Land mit Hilfe ausländischer Investitionen. Gleichzeitig entwickelte sich im Land eine vielfältige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, an deren Hochschulen und Instituten deutsche und ausländische Wissenschaftler gemeinsam forschen und lehren. International vernetzt und zum Teil in direkter Kooperation mit ansässigen Unternehmen tragen auch sie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes entscheidend bei.

Jetzt gilt es, diesen positiven Trend zu festigen und auszubauen - doch dies kann nur in einem Klima der Toleranz und der Weltoffenheit gelingen. Hier zeigt sich die enge Verflechtung von wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Entwicklung deutlich: Wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und sozialer Erfolg ist heute nur in einem Land denkbar, in dem Einheimische und Ausländer friedlich und solidarisch miteinander leben, ihre Konflikte demokratisch austragen und der Dialog unterschiedlicher Kulturen als Chance begriffen wird. Wir wollen, dass Menschen aller Nationen ¿ aus Ost, Süd, Nord und West - und aller Hautfarben zu uns kommen und sich bei uns wohlfühlen können.

Die im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zusammengeschlossenen Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Landesregierung, Arbeitsverwaltung und kommunalen Spitzenverbänden sehen vor allem in dem gelebten Erfahrungsaustausch von jungen Menschen aus dem In- und Ausland eine wirksame Möglichkeit für die Schaffung eines Klimas der Toleranz und der Weltoffenheit im Land Sachsen-Anhalt. Alle Bündnispartner verpflichten sich deshalb, eine Verstärkung entsprechender Austauschmaßnahmen für Schüler, Auszubildende, Studenten und junge Arbeitnehmer aktiv zu unterstützen. Bis zum nächsten Spitzengespräch werden sie gemeinsam konkrete Maßnahmen entwickeln, um einen wirksamen Beitrag für eine weltoffene und tolerante Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt zu leisten.

Die in den kommenden Jahren bevorstehende öffnung der Europäischen Union für die osteuropäischen Staaten bedeutet die Chance auf einen weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schub durch die Integration des osteuropäischen Marktes. Von dieser Entwicklung können Deutschland und vor allem die ostdeutschen Länder aufgrund ihrer geographischen Lage in besonderem Maße profitieren.

Die hier beschriebenen Entwicklungsperspektiven werden nur dann zum Erfolg führen, wenn es gelingt, Fremdenfeindlichkeit und erst recht Gewalt gegen Fremde wirksam zurückzudrängen. Dazu gehört auch unsere Bereitschaft, Ausländer in unser gesellschaftliches Leben zu integrieren.

Darum appelliert das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, ein Zusammenschluß von Wirtschaft, Gewerkschaften, Landesregierung, Arbeitsverwaltung und kommunalen Spitzenverbänden, an die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt:

Treten Sie rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und allen anderen Diskriminierungen konsequent entgegen. Treten Sie der alltäglichen Gewalt entgegen. Schauen Sie bei übergriffen nicht weg. Verwahren Sie sich gegen rassistische äußerungen auch im Bekanntenkreis, in den Vereinen. Lassen Sie sich weder das bisher Erreichte noch Ihre Zukunftsmöglichkeiten von rechten Parolen und Gewalttaten zerstören. Tragen Sie mit Ihrem persönlichen Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz und interkulturelle Verständigung zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, Nationalität und Religion friedlich miteinander leben und arbeiten können. Unterstützen Sie Initiativen, die in Ihrem Umfeld für diese Ziele arbeiten. An die Jugendlichen appellieren wir: Lasst Euch nicht von der rechten Propaganda einfangen. An die Medien appellieren wir: Berichten Sie nicht nur über Aufzüge der Ewiggestrigen, berichten Sie auch über Beispiele von Zivilcourage.

Zivilcourage und couragiertes Eintreten für Demokratie und Toleranz sind auch in der Arbeitswelt nötig. Darum appellieren wir an alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Land:

Machen Sie Toleranz und Weltoffenheit zu einem aktiven Bestandteil Ihrer Philosophie am Arbeitsplatz, dulden Sie keine extremistischen oder ausländerfeindlichen Störungen des Betriebsfriedens in Ihrem Unternehmen und Ihrer Dienststelle, geben Sie Ihren Schülern, Auszubildenden, Studenten und jungen Mitarbeitern verstärkt die Chance, über Austauschmaßnahmen und Praktika Erfahrungen im Ausland und mit Ausländern zu sammeln.

Anlage 2:

Ausbildungsbilanz 2000

2000

1999

Veränderung

zum Vorjahr

absolut

in %

Gemeldete Bewerber

38.429

40.003

-1.574

-3,9

davon nicht vermittelt

434

605

-171

-28,3

Gemeldete Berufsausbildungsstellen

21.040

22.966

-1.926

-8,4

darunter betriebliche Stellen

14.547

14.648

-101

-0,7

außerbetriebliche Stellen

6.493

8.318

-1.825

-21,9

Unbesetzte Berufsausbildungsstellen

125

130

-5

-3,8

Schulentlassene

37.000

36.999

+1

0,0

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