Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 779/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 779/02

Magdeburg, den 16. Dezember 2002

Wirtschaftsrat der CDU: Ministerpräsident

Böhmer zieht positive Bilanz der ersten Regierungsmonate

Vor dem Wirtschaftsrat der CDU (Landesverband

Sachsen-Anhalt) hat Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute eine

positive Bilanz der ersten Regierungsmonate gezogen. Der Regierungschef

erinnerte an die schwierige Ausgangsposition beim Regierungsantritt im Mai

2002. Die Vorgängerregierung habe ein Haushaltsloch in Höhe von 900 Mio. ¿

hinterlassen. Zugleich habe in vielen Bereichen wie in der Wirtschafts- und der

Bildungspolitik dringender Reformbedarf bestanden.

Nach der Regierungsbildung habe man, so

Böhmer, unverzüglich wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Landesregierung

habe dabei stets die Zusammenarbeit mit den Betroffenen gesucht.

Auf wirtschaftspolitischem Gebiet hob der

Ministerpräsident vor allem das erste Investitionserleichterungsgesetz, die

Abschaffung des Vergabegesetzes, die behutsame Änderung des Denkmalschutzes,

die Bildung eines Wirtschaftsbeirates, die Verlagerung des Bereiches Arbeit vom

Sozial- in das Wirtschaftsministerium sowie die Einsetzung eines

Generalbevollmächtigten für Investitionen hervor. Die Landesregierung werde

auch künftig alles daran setzen, die Rahmenbedingungen für die

sachsen-anhaltische Wirtschaft weiter zu verbessern, versprach Böhmer.

Als eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre

bezeichnete Böhmer die Haushaltskonsolidierung. Derzeit werde rund ein Zehntel

des Haushaltes allein für Zinszahlungen gebunden. Jeden Tag zahle das Land 2,5

Mio. ¿ Zinsen. Ziel sei für Ende 2006 ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme.

Mit dem Haushalt 2003 habe man den ersten Schritt in diese Richtung getan.

Einsparungen, so der Ministerpräsident, sollen vor allem durch die Umsetzung

des Personalabbau-Konzeptes und das Absenken konsumtiver Ausgaben erzielt

werden.

Als wichtige Ergebnisse der Regierungsarbeit

seit dem Mai 2002 nannte Böhmer darüber hinaus die eingeleiteten Reformen im

Bereich der Bildung mit der Rückkehr zum Abitur nach zwölf Jahren sowie der

Konzipierung einer grundlegenden Reform der gymnasialen Oberstufe. Im Bereich

der Grundschule habe man mit der Einführung der Grundschule mit verlässlichen

Öffnungszeiten dem Elternwillen entsprochen. Zudem wolle man mit der Neugestaltung

der Grundschullehrpläne zu mehr Nachhaltigkeit in der Vermittlung von

Grundkompetenzen kommen.

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