Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 423/02

Magdeburg, den 2. Juli 2002

Landesregierung favorisiert "Hosenträger-Variante"/ Verkehrsminister Daehre fordert solide Paketlösung für Altmark-Region

Sachsen-Anhalts neue Landesregierung drängt auf die umfassende Erschließung des Verkehrsraumes Nordost. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dazu einen Beschluss gefasst, der die so genannte Hosenträger-Variante favorisiert. "Diese Lösung berücksichtigt die Interessen der Menschen im Norden des Landes am besten", sagte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre in Magdeburg. Von dem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am nächsten Montag (8. Juli 2002) erwarte er "auch hinsichtlich der Finanzierung konkrete Zusagen des Bundes."

Im Gegensatz zu den bisherigen Lösungsvorschlägen werde mit der "Hosenträger-Variante" nicht nur eine leistungsfähige Süd-Nord-Trasse geschaffen, sondern auch die verkehrstechnische Erschließung der westlichen Altmark sowie die Anbindung des Landes an das östliche Niedersachsen und in Richtung Brandenburg erreicht. "Wenn die Anbindung des nordöstlichen Verkehrsraumes an das transeuropäische Netz wirklich Hand und Fuß haben soll, brauchen wir eine solide Paketlösung", unterstrich der Ressortchef. Daehre verwies darauf, dass die von Sachsen-Anhalt angestrebte "Hosenträger-Variante" auch von den Nachbarländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen unterstützt wird.

Die "Hosenträger-Variante" sieht die Verlängerung der A14 von Magdeburg über Stendal und Wittenberge in Richtung Schwerin ( 99,5 km) sowie auf westlicher Seite die Verlängerung der A39 von Wolfsburg in Richtung Salzwedel-Lüneburg-Hamburg vor. Zur Verbindung der beiden Autobahnstrecken in Ost-West-Richtung ist etwa auf der Höhe von Salzwedel eine leistungsfähige Bundesstraßenverbindung geplant, die in Richtung Brandenburg weitergeführt und einschließlich einer neuen Elbquerung zeitnah zum Bau der A14-Nordverlängerung entstehen soll. Ein wichtiger Bestandteil der "Hosenträger-Variante" sind auch die Anbindungen der Städte Haldensleben und Gardelegen.

Die so genannte X-Variante hält Sachsen-Anhalts Verkehrsminister dagegen für einen "Lösungsvorschlag, der sicher gut gemeint, aber mit erheblichen Risiken verbunden ist." Daehre stützt sich bei seiner Einschätzung unter anderem auf die "Verkehrsuntersuchung Nordost" (VUNO). In der vom Bundestag in Auftrag gegebenen Studie wird darauf hingewiesen, dass die Verwirklichung der "X-Variante" unter anderem mit erheblichen ökologischen Problemen verbunden sei. Als realistische Alternative wird in der VUNO die "G-Variante" genannt, auf der die weiter entwickelte "Hosenträger-Variante" basiert. Die aktualisierte Fassung der VUNO belege zudem die Dringlichkeit der verkehrlichen Erschließung im nordöstlichen Raum, so Daehre. So werde in der Untersuchung zum Beispiel für das Jahr 2015 trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen in der Region eine Verkehrsbelastung von rund 32.000 Fahrzeugen pro Tag prognostiziert.

Hintergrund:

Bei zügiger Durchführung der vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren könnten die Arbeiten zur Erschließung des Verkehrsraumes Nordost im Jahre 2006 beginnen. über die Höhe der Baukosten gibt es bislang keine gesicherten Angaben. Der finanzielle Aufwand für die nördliche Verlängerung der A14 wird derzeit auf rund 494 Millionen Euro geschätzt. Die Kosten für den Bau werden vom Bund allein getragen. Die beteiligten Länder übernehmen die Kosten für die vorbereitenden Maßnahmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, wozu unter anderem die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zählt. Nach den derzeitigen Schätzungen werden diese Planungskosten für den Teil des Landes Sachsen-Anhalt auf rund 4,47 Mio Euro veranschlagt. Die Raumordnungsverfahren werden in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt getrennt durchgeführt, wobei allerdings eine länderübergreifende Abstimmung erfolgt. So wird sichergestellt, dass die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder sowie des Bundes möglichst schnell miteinander in Einklang gebracht werden. Einen ersten Schritt zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens stellt die Ende Mai in Sachsen-Anhalt durchgeführte Antragskonferenz dar. Dabei wurde mit den beteiligten Trägern öffentlicher Belange, zu denen auch die Kommunen gehören, bereits der Prüfungsrahmen für die Planungsverfahren festgelegt.

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