Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 008/01

Magdeburg, den 25. Januar 2001

Redebeitrag von Innenminister Dr. Manfred Püchel zum Antrag "Weltweite ächtung und Verbot uranabgereicherter Munition" der Fraktion der FDVP vom 09.01.2001, TOP 12 der Landtagssitzung am 25./26.01.01

Es gilt das gesprochene Wort!

Der vorliegende Antrag betrifft vorrangig außen- und bündnispolitische Belange, die in die Verantwortung des Bundes fallen.

Bundeskanzler Schröder hat bereits am 8. Januar die Position der Bundesregierung eindeutig zum Ausdruck gebracht. Diese beinhaltet vorrangig die Forderung nach einem künftigen Verzicht auf uranabgereicherte Munition.

Bundesverteidigungsminister Scharping hat zudem in der vergangenen Woche die Art und Weise, in der die USA ihre Bündnispartner über diese Fragen informiert haben, öffentlich missbilligt. Beides kann ich für die Landesregierung unterstützen.

Die Befassung des Landtages mit dieser Frage hat sich ¿ soweit es den Antrag betrifft - damit erledigt.

Ein unmittelbarer Bezug zum Land und der Zuständigkeit der Landesregierung ergibt sich in dieser Frage allerdings. Ich meine den Einsatz von Polizeibeamtinnen und ¿beamten aus unserem Land, die im Rahmen von multinationalen Polizeikontingenten der Vereinten Nationen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina Dienst tun bzw. getan haben.

Derzeit befinden sich 9 unserer Beamtinnen und Beamten im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina. Weitere 13 waren dort im Einsatz und sind inzwischen zurückgekehrt.

Um eines vorweg klarzustellen: Wie bei den eingesetzten Soldaten liegen mir keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich für diese 22 Beamtinnen und Beamten durch uranabgereicherter Munition konkrete gesundheitliche Gefährdungen oder gar darin begründete medizinische Befunde oder Erkrankungen ergeben haben.

Anrede,

wie Sie wissen, war ich selbst mehrfach in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo, nicht nur wegen Flüchtlingsfragen. Sondern auch, um mir ein persönliches Bild von den Einsatzbedingungen der Soldaten und Polizeibeamten vor Ort zu machen.

Und ich habe einen großen Respekt mitgenommen vor dem persönlichen Engagement und den Leistungen der Einsatzkräfte, die sich freiwillig zu den internationalen Friedensmissionen gemeldet haben.

Mir ist bewusst, dass eine einmal entstandene Verunsicherung über Gesundheitsschäden bei den Betroffenen und vor allem auch bei ihren Angehörigen nur durch konkrete Befunde aus der Welt zu schaffen ist.

Wie Sie der Presse entnehmen konnten, habe ich deshalb unmittelbar nach der Zuspitzung der Diskussion um mögliche Gesundheitsschäden durch Uran-Munition allen Betroffenen aus unserem Lande eine umfassende ärztliche Information und Beratung sowie entsprechende Untersuchungen angeboten.

Bei den Beamten, die sich zur Zeit im Einsatz befinden, kann dies beim Sanitätsdienst der Bundeswehr vor Ort erfolgen. Um die bereits zurückgekehrten Beamtinnen und Beamten kümmert sich unser Polizeiärztlicher Dienst, von dem auch die entsprechenden Informationen an alle Beamten weitergegeben worden sind.

Auf diese Verfahrensweise haben sich mittlerweile alle Bundesländer und das Bundesinnenministerium verständigt. Ergebnisse zu Untersuchungen liegen bislang noch nicht vor.

Ich kann aber auf Grund der Reaktionen unserer Beamtinnen und Beamten sagen, dass diese doch sehr viel gelassener sind, als mancher Zeitungsleser dies vielleicht erwarten würde.

Dies hängt auch damit zusammen, dass wir bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ¿ also noch vor der aktuellen Diskussion für die im Rahmen der Friedensmission eingesetzten Polizeibeamtinnen und ¿beamten zur Minimierung ihrer Gefährdung Vorsorgemaßnahmen eingeleitet hatten.

Das waren im Vorfeld:

die Weitergabe von Informationen über die Gefahren im Zusammenhang mit uranabgereicherter Munition

die Aushändigung eines Hinweisblattes mit Verhaltensregeln und möglichen Schutzmaßnahmen sowie

die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten mit ABC-Schutzmasken.

Aufgrund der aktuellen Diskussion über die bereits erläuterten ärztlichen Beratungsgespräche und das Untersuchungsangebot hinaus erfolgten:

nochmalige Unterrichtungen und Sensibilisierungen zur Erhöhung des Schutzes ihrer Gesundheit sowie

eine zusätzliche Ausstattung mit Feinstaubfiltern.

Der polizeiärztliche Dienst wertet außerdem in diesem Zusammenhang alle neuen Erkenntnisse aus und lässt sie in die Gesundheitsvorsorge einfließen.

Anrede,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit zu diesen Informationen.

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