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Pressemitteilungen der Ministerien

Haseloff: Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß senken und Netzentgelte fair gestalten

13.09.2023, Magdeburg – 445/2023

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gefordert. „Eine solche Maßnahme würde vergleichsweise schnell und unbürokratisch sämtliche Unternehmen entlasten – auch den Mittelstand. Zudem sollte endlich eine faire Verteilung der Netzentgelte angestrebt werden, um nicht gerade die Unternehmen dort zu benachteiligen, wo es einen besonders starken Ausbau der erneuerbaren Energien gibt, erklärte Haseloff mit Blick auf die Wirtschaft in Ostdeutschland.

Die Unternehmen benötigten zudem gute Rahmenbedingungen für die Erhöhung der Energieeffizienz und die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Insbesondere mittelständische Unternehmen dürften beim Eigenausbau klimafreundlicher Energien nicht durch übermäßige Bürokratie behindert und belastet werden, betonte der Ministerpräsident.

Sachsen-Anhalt gehöre beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach wie vor zu den Vorreitern. Insbesondere die Windkraft sei schon lange eine tragende Säule der Energieversorgung. 2.800 Windenergieanlagen verfügten über eine Gesamtleistung von 5,3 GW. Damit liege das Land bundesweit auf Platz 5. Bezogen auf die installierte Leistung je Einwohner liege Sachsen-Anhalt im Länderranking hier sogar auf dem 2. Platz, bei der Photovoltaik auf dem 3. Platz. Bei der Anlagenerrichtung habe Sachsen-Anhalt die mit Abstand höchste Repoweringquote (Windkraft) im Ländervergleich, hob der Regierungschef hervor.

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