Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 127/01

Magdeburg, den 3. September 2001

Innenminister Püchel: Mehr Schutz für schwangere Asylbewerberinnen

Ab sofort gilt nach Mitteilung von Innenminister Manfred Püchel für ausreisepflichtige schwangere Ausländerinnen ein verbesserter Abschiebeschutz. Per Erlass hat der Chef des Innenressorts verfügt, dass Abschiebungen von schwangeren Asylbewerberinnen und Bürgerkriegsflüchtlingen in Anlehnung an das Mutterschutzgesetz 6 Wochen vor dem Entbindungstermin und 8 Wochen nach der Entbindung nicht mehr durchgeführt werden. Während dieses Zeitraumes komme auch keine Abschiebehaft in Betracht.

Eine Schwangerschaft, so Püchel, beinhalte nicht nur einen Anspruch auf Fürsorge und Schutz nach der Entbindung, sondern bereits während der Schwangerschaft. Folgerichtig sei der Mutterschutz auch bei Abschiebungen zu beachten. Denn Abschiebungen von Schwangeren seien nicht selten mit besonderen psychischen Belastungen verbunden, die im Extremfall zu körperlichen Beeinträchtigungen von Mutter und dem noch ungeborenen Kind führen können. Entsprechendes gelte, so Püchel, auch für die Zeit nach der Entbindung. Diesen Beeinträchtigungen sei nicht zuletzt auch im öffentlichen Interesse zum Schutze von Mutter und Kind entgegenzuwirken.

Info:

Bisher wurde im Einzelfall eine Reiseunfähigkeit durch mögliche gesundheitliche Risiken vom Amtsarzt festgestellt.

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