Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 186/02

Magdeburg, den 10. Oktober 2002

Stopp des Elbausbaus unverantwortlich

Rehberger: Bund schadet Interessen der Wirtschaft und brüskiert Willen des Landes

Magdeburg. Für Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger (FDP) ist der jetzt verkündete Stopp des Elbausbaus und des Baus von Saale-Staustufen durch die rot-grüne Koalition in Berlin "eine unerträgliche Brüskierung des Willens der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und eine unverantwortliche Schädigung der Wirtschaft des Landes". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich damit erneut wider besseren Wissens den wirtschaftsfeindlichen Forderungen der Grünen gebeugt.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler beklagt, dass der seit 1992 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestufte Saaleausbau immer noch nicht realisiert wurde. Allein die Unternehmen, die als Saale-Anlieger diesen Brief mittragen, würden sofort fast 2,5 Millionen Tonnen Gütertransport pro Jahr auf den Wasserweg verlagern, wenn die Bedingungen für eine ganzjährig wirtschaftliche Schifffahrt auf der Saale gegeben wären. Täglich ca. zehn Schiffe von 1000 Tonnen Tragfähigkeit würden damit eine Gütermenge transportieren, für den auf der Straße ein Konvoi von 400 Lkw erforderlich wäre.. Für das Jahr 2010 prognostizierten die Saale-Anrainer sogar Schiffstransporte von vier Millionen Tonnen ¿ darunter Salz und Zement, Soda und Hartsteine, Ton und Kaolin.

Für den Ausbau von Elbe und Saale plädierten in den letzten Monaten auch die Industrie- und Handelskammern Sachsen-Anhalts, Gewerkschaftsvertreter und Wirtschaftsverbände. Mit ihrer "völlig unverständlichen Entscheidung", so Rehberger, gefährde die rot-grüne Koalition in Berlin auch die Existenz vieler Unternehmen, die sich im Vertrauen auf den zugesagten Ausbau von Elbe und Saale an den Flüssen angesiedelt haben. Seit Anfang der neunziger Jahre hat die private Wirtschaft rund 600 Millionen Euro in Binnenhäfen und Umschlaganlagen investiert und damit auch Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.

Der jetzt vom Bund verfügte Stopp des Elbausbaus sei eine Absage an den wirtschaftlichen Schiffsverkehr auf Elbe und Saale, unterstrich der Minister. Zwangsläufig ist der weitere Niedergang der Binnenschifffahrt, eines an Elbe und Saale traditionellen Wirtschaftszweigs, der zudem im Vergleich zu Straße und Schiene den ökologisch verträglichsten Gütertransport garantiert.

Rehberger kündigte an, dass sich die Landesregierung auch in Zukunft für den umweltverträglichen Ausbau von Elbe und Saale einsetzen werde. Schlimm sei allerdings, dass jetzt möglicherweise mehrere Jahre abgewartet werden müssten, bis diese Bemühungen Erfolg hätten.

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