Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 104/02

Magdeburg, den 13. Februar 2002

Höppner begrüßt Entscheidung der EU-Kommission

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Investitionsförderung begrüßt. "Damit gibt es Planungssicherheit für die Investoren. Unsere wichtigste Forderung, die Verlängerung der jetzigen Regelungen bis Ende 2003, ist erfüllt worden. Die Absenkung der Beihilfesätze ist durch den Bonusfaktor für uns akzeptabel geworden, auch wenn ich mir einen höheren Faktor gewünscht hätte."

Höppner sieht in der Entscheidung ein Signal für potenzielle Investoren, ihre Entscheidungen jetzt zügig zu treffen. Der bestehende Standortvorteil Ostdeutschlands sei für weitere zwei Jahre festgeschrieben. "Die sehr günstigen aktuellen Bedingungen finden die Unternehmen nun noch bis Ende 2003 vor. Aber auch danach wird es sich lohnen, bei uns zu investieren, denn die Beihilfesätze werden europaweit abgesenkt. Damit bleibt unser Vorteil gegenüber anderen Regionen weiter erhalten."

Höppner würdigte die konstruktive Diskussion, die trotz unterschiedlicher Interessen in den letzten Wochen mit der Kommission geführt worden sei. Am Montag hatte Höppner mit Wettbewerbskommissar Monti über Veränderungen an den ursprünglichen Plänen der Kommission gesprochen.

Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt wären von einer Absenkung der Förderung allein in Sachsen-Anhalt rund 15 Investitionsprojekte (jeweils mit mehr als 50 Mio. EURO Gesamtinvestitionssumme) mit einem Volumen von insgesamt mehr als 2,6 Mrd. EURO und mindestens 3.500 Arbeitsplätzen betroffen gewesen.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de