Im Vorfeld der Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 2. Juni 2021 hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff an den Bund appelliert, die Ost-West-Angleichung weiter voranzutreiben. Dies gelte insbesondere dort, wo auch nach über 30 Jahren deutscher Einheit Gerechtigkeitslücken bestünden.

„Es ist gut, wenn ein Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung geschaffen wird. Wichtig ist aber, dass dabei nicht erneut bestimmte Gruppen unberücksichtigt bleiben. So müssen hier beispielsweise auch Naturwissenschaftler der technischen Intelligenz oder freischaffende Bildende Künstler einbezogen werden, z. B. über einen Gerechtigkeitsfonds“, betonte Haseloff.

Der Ministerpräsident würdigte zugleich die Bemühungen des Bundes zur Ost-West-Angleichung in den letzten Jahren. So habe man in den Verhandlungen mit der EU drastische Verluste bei den EU-Kohäsionsmitteln für die ostdeutschen Übergangsregionen verhindern können. Auch bei der Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten gebe es Fortschritte, wie die Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes in Magdeburg, die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit in Halle oder der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg zeigten.

„Gleichwohl gibt es nicht nur in der Verteilung von Bundesbehörden weiter deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Die Annäherung der Lebensverhältnisse und eine vorausschauende Strukturpolitik für den Osten sind daher auch künftig unerlässlich. Das Thema Ost-West-Angleichung ist noch lange nicht abgehakt und muss für den Bund weitere besondere Priorität besitzen“, so Haseloff.