Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 008/01

Magdeburg, den 8. Januar 2001

Landesregierung unterstützt Aktion Noteingang/ Ministerpräsident Höppner: "Aktion Noteingang stärkt die öffentliche Sicherheit ausländischer Mitbürger"

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich an der Aktion Noteingang beteiligen, um die in mehreren Städten des Landes anlaufenden Bürgeraktionen zum Schutz von Opfern rechtsextremistischer oder ausländerfeindlicher Gewalt zu unterstützen. Das Kabinett wird morgen über konkrete Möglichkeiten der Beteiligung beraten.

"Bürger zu schützen, die von Schlägern akut bedroht werden, ist ein simples Gebot der Menschlichkeit. Die Aktion Noteingang malt kein Menetekel an die Wand. Sie stärkt die Atmosphäre öffentlicher Sicherheit z.B. für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und ist deshalb ein konkreter gesellschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land," erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner.

Wer immer noch glaube, das Problem rechtsextremistischer Gewalt erledige sich von selbst, befinde sich in einer Sackgasse.

"Ein schlechter Ruf entsteht gerade dann, wenn man Probleme ignoriert und die Betroffenen allein lässt. Nur mit Zivilcourage und demokratischem Gemeinsinn können wir deutlich machen, dass rechte Gewalttäter in diesem Land keine Chance mehr haben. Nicht der Kampf gegen den Rechtsextremismus schadet dem Image unseres Landes, sondern der Rechtsextremismus selbst," bekräftigte der Ministerpräsident.

Im Rahmen der Aktion Noteingang bekunden Geschäftsleute und Gastronomen z.B. mit Aufklebern an ihrer Eingangstür, dass sie Opfern rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Gewalt Schutz und Hilfe bieten.

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